Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

Ziemiak fordert Grüne und SPD zu Absage an Linke auf

13.08.2021 - 05:24:33

Ziemiak fordert Grüne und SPD zu Absage an Linke auf. BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, aufgefordert, eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen. "Frau Baerbock und Herr Scholz müssen endlich Klarheit in Sachen Linkspartei schaffen und sich eindeutig erklären. SPD und Grüne sollten ihr Lavieren und Taktieren mit Blick auf eine grün-rot-rote Koalition endlich beenden", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Am heutigen 13. August richte ich eine Forderung an Frau Baerbock und Herrn Scholz: Nutzen Sie diesen Tag, um eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen."

Ziemiak nahm damit Bezug auf den Mauerbau vor 60 Jahren durch das SED-Regime in der DDR und stellte eine Linie zur Linkspartei her, die über mehrere Stufen aus der SED hervorgegangen ist.

"Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei auf Bundesebene ist für viele Menschen in Deutschland eine Zumutung", sagte der CDU-Politiker. Die Linke stehe für die außenpolitische Insolvenz Deutschlands und für ein ökonomisches Fiasko. "Wer eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zieht, steht nicht glaubwürdig für die Mitte der Gesellschaft, sondern hat die Mitte geräumt." Deutschland brauche nach der Krise aber ein stabiles Bündnis der Mitte und "keine linken Experimente".

Ziemiak sagte zudem mit Blick auf den 60. Jahrestag des Mauerbaus: "Die Mauer war zementierte Menschenverachtung. Sie ist noch heute das sichtbarste Symbol für das Unrecht der SED-Diktatur, für das Regime der alten SED-Greise, der gefälschten Wahlen, der Unfreiheit, der Verfolgung, der Schikane. Und auch für die wirtschaftliche Misere der Planwirtschaft." Die Erinnerung an dieses schlimme Unrecht müsse stetig wachgehalten werden und fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur bleiben, sagte der CDU-Politiker.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Iran: Atom-Gespräche müssen zur Aufhebung der Sanktionen führen. "Die Islamische Republik hält Gespräche für sinnvoll, deren letztendliches Ergebnis die Aufhebung aller unterdrückenden Sanktionen ist", sagte Raisi am Dienstag in einer Video-Botschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. NEW YORK - Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Gespräche über das iranische Atomprogramm an die Aussicht der Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land gekoppelt. (Boerse, 21.09.2021 - 20:30) weiterlesen...

WAHL/GESAMT-ROUNDUP: Noch wenige Tage - Laschet und Scholz auf Stimmenfang. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz am Dienstag vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei "gefühlt besser als in den Umfragen". "Das wird auch tragen durch diese Woche", sagte Scholz. BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist davon überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag noch besser abschneidet als in den Umfragen. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 19:19) weiterlesen...

Alle Stimmen ausgezählt - Weiter Betrugsvorwürfe (Wirtschaft, 21.09.2021 - 19:18) weiterlesen...

WAHL/ROUNDUP: Streit um Kampagne für SPD-Kandidaten in Südthüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrte sich am Dienstag in Erfurt gegen die Aktion des Vereins Campact, durch die er eine Flut an E-Mails bekommen habe. Grund ist das erwartete Duell im Wahlkreis 196 zwischen Ullrich und dem wegen extremer Positionen in der Migrationspolitik umstrittenen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. ERFURT/SUHL - Die Aufforderung eines Vereins, die Linke solle ihre Anhänger in Südthüringen zur Stimmabgabe für den SPD-Bundestagskandidaten Frank Ullrich auffordern, sorgt für Streit. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 19:07) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Biden ruft bei UN-Rede 'neue Ära' der Diplomatie aus. "Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie", sagte Biden am Dienstag in New York mit Blick auf das Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Biden stellte auch klar, die USA suchten keinen Konflikt mit China, sondern harten Wettbewerb. "Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an." Er betonte, sein Land wolle weiter eine Führungsrolle einnehmen, aber gemeinsam mit Partnern. Nie zuvor sei internationale Zusammenarbeit so wichtig gewesen wie heute. NEW YORK - Joe Biden hat bei seiner ersten Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung eine neue Ära der Diplomatie ausgerufen und sich zur internationalen Zusammenarbeit bekannt. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 19:06) weiterlesen...

WAHL: Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem "Querdenker" sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe. BERLIN - Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 19:02) weiterlesen...