Deutschland, Energie

Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, sagt der Bundeswirtschaftsminister.

08.09.2022 - 11:46:06

Habeck kündigt größeren Schutzschirm für Firmen an. Angesichts weiter steigender Preise bemängeln Kritiker die Strategie des Grünen-Politikers.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen in der Energie- und Preiskrise Unterstützung zugesagt. «Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen, und wir werden ihn breit aufspannen, so dass vor allem die Kleinen und die KMUs unter diesen Rettungsschirm runterfallen können», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag in der Debatte zum Haushalt seines Ministeriums.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende bereits auf weitere Hilfen geeinigt.

Zeitlich befristetes Programm

Das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, solle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geöffnet werden, sagte Habeck. Auch die «Handelsbezogenheit» solle als Kriterium wegfallen. Zudem solle die Unterstützung nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein. Kriterien, um von den Hilfen zu profitieren, könnten beispielsweise der Anteil der Energiekosten am Produkt oder am Umsatz sein, sagte Habeck.

Das Programm werde zeitlich befristet sein, weil man an anderen Instrumenten arbeite, um den Preisanstieg zu stoppen und so Bürger und Unternehmen zu entlasten, sagte Habeck. «Es kann also keine Dauersubvention sein.» Er versprach: «Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.»

Habeck betonte, es gebe auch einen Nachfrageschock, weil Menschen bei knapper Kasse weniger konsumierten. Auch daran arbeite die Regierung, damit der Konsum wieder steige. Für Oktober kündigte er einen Mechanismus an, wonach Unternehmen, die ihre Produktion zurückfahren und so Gas sparen, finanziell entschädigt werden sollen. «Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem», sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter - 92,53 Prozent Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. (Sonstige, 04.10.2022 - 23:08) weiterlesen...

Nach Bund-Länder-Runde: «Doppelwumms» bleibt «Wundertüte». Details bleiben aber weiter offen. Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise abfedern. (Politik, 04.10.2022 - 23:07) weiterlesen...

Kein Konsens nach Bund-Länder-Runde zu Entlastungskosten. Das heutige Treffen mit den Länderchefs brachte offenbar wenig Einigung. Viele Details zum milliardenschweren Entlastungsprogramm des Bundes sind noch unklar. (Politik, 04.10.2022 - 22:07) weiterlesen...

Kretschmann enttäuscht von Bund-Länder-Runde. Das heutige Treffen mit den Länderchefs brachte laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wenig Einigung. Viele Details zum milliardenschweren Entlastungsprogramm des Bundes sind noch unklar. (Politik, 04.10.2022 - 21:31) weiterlesen...

Nord-Stream-Betreiber wartet für Inspektion auf Grünes Licht. Noch halten Schweden und Dänemark die Sperrzonen rund um die Schadstellen gesperrt. Nach dem Bekanntwerden der Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. (Ausland, 04.10.2022 - 20:31) weiterlesen...

Länder verlangen vom Bund Klarheit bei Entlastungen. Doch viele Details sind noch unklar. Die Länder machen nun Druck. Mit einem milliardenschweren Entlastungsprogramm will der Bund den Menschen und Unternehmen in der Energiekrise helfen. (Politik, 04.10.2022 - 17:28) weiterlesen...