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Regierungen, USA

(Zeit im Straflager im 4.

29.04.2021 - 16:48:27

WDH: Nawalnys Regionalstäbe in Russland stellen Arbeit ein. Absatz.

MOSKAU - Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stellt angesichts des Vorgehens der russischen Justiz die Arbeit seiner politisch aktiven Stäbe in den Regionen ein. Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Im Falle einer Einstufung als extremistisch drohten den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen. "Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten", schrieb Wolkow, der im Ausland lebt.

Die russische Justiz in der Hauptstadt Moskau hatte am Montag die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann das Urteil dazu fällt, war zunächst unklar. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht, meinte Wolkow. Es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker.

Unterdessen wurde Nawalny, der erst vor wenigen Tagen seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte abgebrochen hatte, am Donnerstag vom Straflager aus per Video zu einem Berufungsverfahren wegen Veteranenbeleidigung zugeschaltet. Auch seine Frau Julia war im Gerichtssaal. Bilder zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. Es waren die ersten Bilder überhaupt seit seiner Inhaftierung im Straflager. Er ist mittlerweile seit rund 100 Tagen in Haft - vor dem Straflager war er in Untersuchungshaft in Moskau.

Der 44-Jährige war im Februar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er einen Weltkriegsveteranen verunglimpft haben soll. Nawalny hatte das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet.

Hintergrund war seine Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger

- auch ein 94-jähriger Veteran - für eine Verfassungsänderung, die

der Sicherung von Putins Macht dient. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als "Verräter". Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt.

@ dpa.de

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