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Regierungen, Italien

(Zahlen im Senat vertauscht, letzter Satz im 3.

21.09.2020 - 18:54:26

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Mitte-Links verteidigt die Toskana

ROM - In Italien hat die Regierung von Giuseppe Conte beim ersten wichtigen Stimmungstest in der Corona-Phase Niederlagen einstecken müssen, aber die Macht in der umkämpften Toskana wohl knapp verteidigt. Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Dabei lieferten sich die linken Kandidaten und die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini nach den ersten Hochrechnungen vom Montag vor allem in der Toskana und in Apulien wichtige Rennen. In drei Regionen siegten nach Prognosen die Mitte-Rechts-Kandidaten. In Kampanien und Apulien triumphierten die Sozialdemokraten (PD) sicher.

Die Toskana, die seit mehreren Jahrzehnten von den Linken regiert wird, hatte bei der Wahl besondere Symbolkraft. Oppositionsführer Salvini wollte mit seiner 33 Jahre alten Kandidatin Susanna Ceccardi erstmals die Macht in der Region in Mittelitalien übernehmen. Einer Hochrechnung nach kam sie in der zweitägigen Abstimmung auf gut 42 Prozent. Sie lag damit knapp hinter dem Sozialdemokraten Eugenio Giani, der über 46 Prozent der Stimmen erhielt.

Breite Zustimmung gab es für das parallel im ganzen Land abgehaltene Referendum zur Verkleinerung der beiden Parlamentskammern um je ein Drittel. Den Prognosen zufolge votierten über 65 Prozent mit Ja. Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von bisher 630 auf 400 sinkt. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen.

Die Wahlrunde galt als wichtiger Test für die Regierung in Rom, die der parteilose Conte (56) seit rund einem Jahr führt. Das Bündnis, das von Sozialdemokraten und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, musste trotz der Teilerfolge auch erhebliche Niederlagen hinnehmen. Im nördlichen Veneto feierte der aufstrebende Lega-Politiker Luca Zaia, der als interner Konkurrent von Salvini gilt, den Prognosen nach mit über 70 Prozent einen klaren Sieg.

Auch in Ligurien bleibt Mitte-Rechts mit Giovanni Toti, der früher der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angehörte, an der Macht. In den bisher von den Sozialdemokraten regierten Marken setzte sich der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Acquaroli durch, der für die ultrarechten Fratelli d'Italia antrat. In Kampanien gewann PD-Regionalpräsident Vincenzo de Luca dagegen nach den ersten Berechnungen mit rund 60 Prozent der Stimmen. Und in Apulien siegte der Sozialdemokrat Michele Emiliano nach Hochrechnungen klar über Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia. Im Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt.

Für Salvinis Lega und die Partner-Parteien dürften die Wahlen trotz der knappen Niederlage in der Toskana und der Wiederwahl des PD-Präsidenten in Apulien ein Erfolg sein. Der 47-Jährige hatte im vergangenen Jahr die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und anschließend mit seiner Lega an Popularität verloren. Die Wahlen galten daher auch für seine Partei als ein wichtiger Gradmesser.

Dass Niederlagen für die sozialdemokratischen Kandidaten in einigen Regionen die Regierung in Rom gefährden könnten, sahen Experten als unwahrscheinlich an, aber nicht als ausgeschlossen. Die Koalitionspartner gelten als in vielen Punkten zerstritten. Sie konnten sich bei den Wahlen in einigen Regionen - anders als die rechte Opposition - nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen. Dennoch haben beide Parteien ein Interesse daran, vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Die nächste reguläre Parlamentswahl in Italien steht für 2023 an.

@ dpa.de

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