Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

(Zahl der Unionsländer im letzten Absatz korrigiert)

17.11.2021 - 17:29:28

KORREKTUR/Unionsgeführte Länder fordern Änderungen im Infektionsschutzgesetz

BERLIN - Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für "nicht zustimmungsfähig". Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei "nicht ausreichend", um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder.

Angesichts des "sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen" sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage "unverantwortlich", heißt es im Brief. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können.

In dem Brief sprechen sich die unionsgeführten Länder nun für eine weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage aus. Lediglich Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben dürfen.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Der Bundestag will am Donnerstag über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat soll am Freitag entscheiden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Südafrika kündigt Impfpflicht für bestimmte Bereiche an. JOHANNESBURG - Nach der Entdeckung der Omikron-Virusvariante sowie einem ungewöhnlich starken Anstieg der Neuinfektionszahlen verschärft Südafrika seine Corona-Maßnahmen. Präsident Cyril Ramaphosa stellte am Sonntagabend in einer TV-Rede unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Bereiche vor, die aber noch bestimmt würden. Trotz weiterer Versammlungsrestriktionen zum Jahresende ließ er die bisherige niedrige Alarmstufe zunächst bestehen. Er kritisierte die zahlreichen Reiserestriktionen gegen Südafrika als wissenschaftlich unbegründet und rief zur Aufhebung auf. Südafrika kündigt Impfpflicht für bestimmte Bereiche an (Boerse, 28.11.2021 - 19:58) weiterlesen...

EU-Länder wollen härter gegen Schleuser am Ärmelkanal vorgehen. Großbritannien, das Ziel der mit kleinen Booten übersetzenden Flüchtlinge ist, wurde zur Schaffung legaler Migrationswege aufgerufen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend nach dem Treffen in Calais. Außerdem müsse Großbritannien die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen erschweren. Vor einigen Tagen starben im Ärmelkanal 27 Menschen auf dem Weg nach Großbritannien, weil ihr Boot kenterte. CALAIS - Bei einem Krisentreffen zur Migration über den Ärmelkanal haben Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland einen härteren Kampf gegen Schleuser vereinbart. (Wirtschaft, 28.11.2021 - 19:21) weiterlesen...

Spanien lässt nur noch Geimpfte aus Großbritannien einreisen. Das geht aus einer am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung des Innenministeriums in Madrid hervor. Bisher wurden bei Reisenden aus Großbritannien genauso wie etwa aus Deutschland Einreisenden auch ein Nachweis über eine Genesung von einer Corona-Erkrankung oder ein negatives Testergebnis akzeptiert. "Das Auftreten neuer Varianten des Erregers der Krankheit zwingt in diesen Zeiten zu verschärften Reisebeschränkungen", heißt es in der Verordnung. MADRID - Spanien wird wegen der neuen Virusvariante Omikron ab Mittwoch aus Großbritannien nur noch vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte einreisen lassen. (Boerse, 28.11.2021 - 19:18) weiterlesen...

Schweizer wollen 3G-Zertifikat laut Hochrechnung beibehalten. Laut der Rechnung des öffentlich-rechtlichen Senders SRF unterstützten am Sonntag 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. BERN - Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner nach einer ersten Hochrechnung eine Niederlage erlitten. (Wirtschaft, 28.11.2021 - 18:04) weiterlesen...

ROUNDUP/Giffey: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht. "Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung", schrieb die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram. "Ich bin erleichtert" so Giffey. BERLIN - Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. (Wirtschaft, 28.11.2021 - 17:39) weiterlesen...

Schwierige Verhandlungen über mehr Geld für Länder-Beschäftigte. Nach Angaben der Arbeitgeberseite kam "Bewegung" in die Gespräche. Ein Abschluss noch am Sonntagabend galt zwar als möglich, aber auch eine Verlängerung der Verhandlungen bis in den Montag war nicht ausgeschlossen. POTSDAM - In der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde über mehr Geld für mehr als eine Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder sind Gewerkschaften und Arbeitgeber am Sonntag zunächst nicht zu einem Ergebnis gekommen. (Wirtschaft, 28.11.2021 - 17:37) weiterlesen...