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Haushalt, Steuern

ZAGREB - "Klare Entscheidungen" zum künftigen EU-Haushalt hat EU-Ratspräsident Charles Michel von den Mitgliedstaaten gefordert.

09.01.2020 - 15:58:25

EU-Ratspräsident verlangt 'klare Entscheidungen' zum Haushalt. Diese seien nötig, wenn Europa ein klimafreundlicheres Wirtschaften im Rahmen seines sogenannten Green Deal verwirklichen wolle. "Die Verhandlungen sind sehr komplex und kompliziert", sagte Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen EU-Vorsitz am Donnerstag in Zagreb. Noch sei nicht klar, wann man einer Lösung näherkomme und einen Sondergipfel für Beschlüsse einberufen könne.

Michel sagte, er wolle bei den Verhandlungen vermitteln zwischen den sparsamen Ländern und jenen Mitgliedstaaten, die ein höheres Budget wünschen. Auch das Europäische Parlament und die EU-Kommission fordern für die Jahre 2021 bis 2027 mehr Geld in der Kasse, als Deutschland und einige andere Staaten bisher einzuzahlen bereit sind. Vor allem die ärmeren Mitgliedsländer profitieren vom sogenannten Kohäsionsfonds, der den Zusammenhalt der Union sichern soll.

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic sagte über den Green Deal: "Dieser Deal ist eine Chance für unsere Wirtschaft. So sehen wir das." Der Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen sei nicht ungewöhnlich. Es habe ihn auch schon vor der letzten Haushaltsperiode gegeben: "Die Lage war mehr oder weniger die gleiche." Dass Großbritannien nach dem Brexit keine EU-Beiträge mehr zahlen werde, ändere wenig, gab Plenkovic zu verstehen.

@ dpa.de

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