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Haushalt, Steuern

ZAGREB - Brexit, Finanzgefeilsche, der Streit über die Aufnahme neuer Mitglieder: Kroatien hat am Donnerstag offiziell die sechs Monate seines EU-Vorsitzes eingeläutet.

09.01.2020 - 19:43:23

Sechs schwierige Monate: Kroatien startet in den EU-Vorsitz. Zu der Eröffnungszeremonie in Zagreb empfing Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Abend EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den ständigen Ratspräsidenten Charles Michel.

Die EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate im Vorsitz ab. In dieser Zeit leiten sie die Ministerräte und setzen politische Schwerpunkte. Ab 1. Juli Deutschland an der Reihe.

Während der kroatischen Präsidentschaft steht mit dem britischen EU-Austritt schon am 31. Januar die erste Zäsur an. Danach soll bis Ende des Jahres mit London eine neue Partnerschaft vereinbart werden. Während die EU-Kommission die Frist für ein umfassendes Abkommen für zu kurz hält, sagte EU-Ratschef Michel in Zagreb, ein Verhandlungserfolg sei zwar schwierig, aber doch möglich. Michel ist

- anders als die wechselnden Vorsitzländer - ständiger Koordinator

der EU-Länder in Brüssel und organisiert die Gipfel.

Topthema für die nächsten Monate sind zudem die äußerst komplizierten Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen. Es geht darum, wie viel Deutschland und die übrigen Staaten in die EU-Kasse einzahlen und was mit den Milliardensummen gefördert oder bezahlt wird. Michel forderte klare Entscheidungen der Mitgliedsstaaten. Noch sei nicht klar, wann man einer Lösung näherkomme und einen Sondergipfel für Beschlüsse einberufen könne.

Kroatiens Ministerpräsident Plenkovic will während der sechs Monate im EU-Vorsitz möglichst auch den Streit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien beilegen. Ein EU-Gipfel im Oktober gab noch kein grünes Licht, weil sich Frankreich quer stellte. Plenkovic sagte, er wolle bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Erweiterung im Südosten werben: "Wir versuchen, ein positives Klima zu schaffen."

Mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron habe er bereits gesprochen. Frankreich habe vor allem Einwände in Verfahrensfragen. Ratspräsident Michel sagte, er erwarte auch hier eine "komplizierte Debatte".

@ dpa.de

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