Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

WOLGAST - Für die Wolgaster Peene-Werft sollen im Bundeshaushalt nach Angaben aus der Unionsfraktion 200 Millionen Euro für Schadenersatz eingestellt werden.

01.12.2019 - 14:27:24

Rüstungsexportstopp: Peene-Werft soll Schadenersatz bekommen. Das erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, am Rande des CDU-Landesparteitages Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Binz auf Rügen.

Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörende Werft leidet unter dem Exportstopp für Rüstungsgüter, den die Bundesregierung vor einem Jahr verhängt hat. Auf der Werft liegen mehrere fertige und halbfertige Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Sie dürfen nicht ausgeliefert werden, der Weiterbau wurde gestoppt.

Wie Rehberg sagte, könnten mit den Bundesmitteln zehn Patrouillenboote und ein größeres Ausbildungsschiff fertiggebaut werden. Wer die Schiffe abnimmt, ist noch unklar. Es gebe Interessenten außerhalb Deutschlands, etwa im Mittelmeerraum. Aber auch der Einsatz bei der Bundespolizei, der Deutschen Marine oder dem Zoll sei denkbar.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, "die Peene-Werft ist einer unserer wichtigen Arbeitgeber im Landesteil Vorpommern. Es war deshalb immer die Position der Landesregierung, dass es einen Ausgleich für die Werft geben muss, wenn die Patrouillenboote nicht wie geplant weitergebaut und ausgeliefert werden können." Es sei deshalb gut, dass der Bund für eine solche Situation Vorsorge treffe. "Allerseits brauchen wir jetzt auch konkrete Lösungen für die Werft und ihre Beschäftigten."

Insgesamt umfasste der Auftrag für das Innenministerium in Riad 35 Patrouillenboote. 15 waren bis zum Herbst 2018 bereits ausgeliefert worden. Im Frühjahr hatte die Lürssen-Werftgruppe wegen des Exportstopps für Patrouillenboote nach Saudi-Arabien gegen den Bund geklagt. Das Exportverbot ist vorerst bis Ende März 2020 verlängert worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommission billigt Kapitalspritze für NordLB. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei. HANNOVER - Die wankende Norddeutsche Landesbank hat nach Monaten des Wartens auf eine dringend benötigte Finanzspritze die erforderliche Zustimmung aus Brüssel erhalten. (Wirtschaft, 05.12.2019 - 18:47) weiterlesen...

Bundesregierung stoppt Pläne für Neubau von Regierungsterminal am BER. Staatsgäste der Bundesregierung in Berlin sollen damit künftig an einem bereits bestehenden Interimsterminal empfangen werden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der rbb darüber berichtet. BERLIN - Die Bundesregierung hat Pläne zum Neubau eines Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER vorerst gestoppt. (Boerse, 05.12.2019 - 18:32) weiterlesen...

Materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleibt schlecht. Die Einsatzbereitschaft habe im Jahr 2019 durchschnittlich bei etwa 70 Prozent gelegen, "auf einem mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichbaren Niveau", heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Nötig seien "zusätzliche Anstrengungen". Sorgenkinder bleiben Hubschrauber, das Transportflugzeug A400M sowie der Schützenpanzer Puma, von denen kaum 30 Prozent verwendet werden können. BERLIN - Die Bundeswehr kommt bei der Verbesserung der Einsatzbereitschaft vieler Hauptwaffensysteme wie Hubschrauber und Flugzeuge nicht voran. (Boerse, 05.12.2019 - 17:50) weiterlesen...

Ausschreitungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich. Fahrzeuge gingen am Donnerstagnachmittag in Flammen auf und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Stimmung während der Großdemonstration in der französischen Hauptstadt war sehr angespannt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die große Präsenz der Polizei war deutlich spürbar. Der Demonstrationszug war am frühen Nachmittag am Bahnhof Gare du Nord gestartet. PARIS - Bei den Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. (Wirtschaft, 05.12.2019 - 16:30) weiterlesen...

Studie: Drei von vier deutschen Kommunen investieren in E-Mobilität. 74 Prozent der befragten Städte und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern hätten sich entsprechend geäußert, hieß es in einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung des Beratungsunternehmens EY. Hingegen hätten 16 Prozent der Kommunen noch keine Investitionen in die E-Mobilität getätigt oder geplant. STUTTGART - Drei von vier größeren Kommunen in Deutschland haben einer Studie zufolge schon in die E-Mobilität investiert oder planen entsprechende Ausgaben. (Wirtschaft, 05.12.2019 - 16:29) weiterlesen...

Länder wollen Klimapaket vor Weihnachten abschließen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten, der Klimaschutz dulde keine Zeitverzögerung. "Es wird schon nochmal ein sehr kurzes, aber sportliches Miteinander", sagte er mit Blick auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. BERLIN - Die Bundesländer sind entschlossen, noch vor Weihnachten mit der Bundesregierung zu einem Ergebnis beim Klimapaket zu kommen. (Wirtschaft, 05.12.2019 - 15:59) weiterlesen...