Energie, Preise

WirtschaftsministerHabeck möchte das Energiekosten-Programm erweitern, um nicht nur international agierende Unternehmen finanziell zu unterstützen.

22.09.2022 - 17:04:27

Energiekrise - Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an

Berlin - Wegen stark gestiegener Energiekosten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte im Bundestag, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.

Hilfen sollten künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck.

Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme.

Habeck sagte, die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden.

Unsicherheit bei Aussetzung der Schuldenbremse

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle. Er forderte dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Haseloff stellte zugleich die Schuldenbremse in Frage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können.

Innerhalb der Ampel-Koalition im Bund gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob im kommenden Jahr die in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mieter quer durch alle Schichten sorgen sich um Nebenkosten. Mieter sind wegen der anstehenden Nebenkostenabrechnung zunehmend in Sorge. Die Furcht vor hohen Rechnungen zieht sich durch alle Einkommensschichten. Gas- und Strompreise steigen weiter rasant. (Wirtschaft, 01.10.2022 - 14:18) weiterlesen...

Energiefirmen müssen für Entlastung der Bürger zahlen. Seit Wochen sucht die EU nach Lösungen in der Energiekrise. Jetzt haben sich die Staaten auf Maßnahmen geeinigt. Doch vielen geht das nicht weit genug. Es wird kälter, die Heizkosten steigen. (Wirtschaft, 30.09.2022 - 18:23) weiterlesen...

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein. Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. (Wirtschaft, 30.09.2022 - 11:16) weiterlesen...

Union unterstützt Milliardenhilfen - Habeck dämpft Erwartung. So der Ampel-Plan. Jetzt warnt der Wirtschaftsminister: Trotz Gaspreisdeckel werde es Preiserhöhungen geben. Ein «Doppelwumms» von bis zu 200 Milliarden Euro soll Bürger vor hohen Energiepreisen schützen. (Politik, 30.09.2022 - 08:59) weiterlesen...

Union unterstützt Energiehilfen - Habeck dämpft Erwartung. So der Ampel-Plan. Jetzt warnt der Wirtschaftsminister: Trotz Gaspreisdeckel werde es Preiserhöhungen geben. Ein «Doppelwumms» von bis zu 200 Milliarden Euro soll Bürger vor hohen Energiepreisen schützen. (Politik, 30.09.2022 - 08:56) weiterlesen...

Union will Milliarden-Hilfspaket der Ampel unterstützen. So der Plan der Ampel. Die Union hat zwar noch reichlich Fragen, will aber zustimmen. Ein «Doppelwumms» in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro soll die Bürger vor hohen Energiepreisen schützen. (Politik, 30.09.2022 - 07:18) weiterlesen...