Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Siemens Gamesa, ES0143416115

Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

20.11.2019 - 16:52:25

BERLIN - Die SPD im Bundestag geht beim Streit um einen deutschlandweiten Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf Konfrontationskurs zur Union. "Eine Abstandsregelung von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen Windkraft an Land, um die Energiewende voran zu bringen." Es müsse klar werden, wie das Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 erreicht werden könne.

Derzeit gibt es heftigen Streit um eine Regelung in einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dass generell künftig 1000 Meter Abstand sein sollen zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen, hat das gesamte Bundeskabinett beschlossen. In dem Entwurf soll aber festgelegt werden, dass dies schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll, die zusammenhängend gebaut sind - und der Abstand auch von Grundstücken eingehalten werden muss, auf denen erst noch gebaut werden kann.

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen von Anwohnern. Die Branche befürchtet nun, die geplante Regelung könne die Ausbaukrise weiter verschärfen. Länder und Kommunen sollen allerdings entscheiden können, sie nicht anzuwenden. Befürworter argumentieren, damit lasse sich die Akzeptanz vor Ort vergrößern. Eine Sprecherin Altmaiers verwies darauf, dass die 1000-Meter-Regel von der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen worden sei.

Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) hob dagegen hervor, dass dies kein Anliegen des Umweltressorts gewesen sei. Man sei aber "selbstverständlich vertragstreu". Jetzt werde über die Ausgestaltung diskutiert. Wie viele Häuser maßgeblich seien, mache einen großen Unterschied bei der Verfügbarkeit von Flächen. Das Umweltbundesamt teilte am Mittwoch generell mit: "65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 wären in Deutschland bei Einführung eines Mindestabstands von 1000 Metern zu Wohnbebauung nicht erreichbar."

Viele Länder haben schon Abstandsregelungen für den Bau von Windrädern. Die schärfste gilt in Bayern mit der 10-H-Regelung - demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das 2 Kilometer.

Der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sagte der dpa, es dürften auf keinen Fall feste Abstandsregeln eingeführt werden. Stattdessen müsse durch Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen der Windenergie über eine Konzessionsabgabe für mehr Akzeptanz bei den Menschen gesorgt werden.

Das Ziel der Bundesregierung lautet, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern - es soll mit dem Entwurf, der auch die Abstandsregeln enthält, vom Beschluss im Koalitionsvertrag in ein Gesetz überführt werden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag der Anteil bei rund 43 Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Energieminister fordern schnelle Lösung zu Wind-Abstandsregelungen. Der Konflikt könne nicht noch monatelang andauern, sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen der Minister von Bund und Ländern. An einer solchen Frage dürfe die Energiewende nicht scheitern. BERLIN - Die Energieminister der Länder haben die Bundesregierung zu einer schnellen Lösung im Streit über einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern aufgefordert. (Boerse, 03.12.2019 - 17:39) weiterlesen...

Koalition ringt weiter um Kohleausstiegsgesetz und Windabstand. Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, bei diesen Themen gebe es noch keine Einigung. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, ein abgestimmter Entwurf solle "zeitnah" ins Kabinett. BERLIN - Die schwarz-rote Koalition ringt weiter um eine Verständigung über das Kohleausstiegsgesetz und Regelungen über einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. (Boerse, 03.12.2019 - 13:55) weiterlesen...

Altmaier hält an umstrittener Abstandsregelung für Windräder fest. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern festzuschreiben. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält an der umstrittenen gesetzlichen Regelung für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung fest. (Wirtschaft, 02.12.2019 - 17:16) weiterlesen...

Nordländer und Windenergiebranche schlagen Alarm - Brief an Merkel. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlugen die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Alarm und baten um ein Gespräch. Sie kritisierten Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), der aus ihrer Sicht endlich ein schlüssiges Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien erarbeiten muss. Die Länder selbst legten einen Elf-Punkte-Plan vor. BERLIN - Die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie haben vor einem Kollaps der Branche mit fatalen Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik gewarnt. (Boerse, 29.11.2019 - 13:03) weiterlesen...