Regierungen, USA

WILKES-BARRE / WASHINGTON - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.

04.09.2022 - 08:56:29

Trump wettert wieder einmal gegen US-Demokraten. "Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. "Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden", beklagte er.

Anfang August hatten FBI-Ermittler Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Die Rede am Samstag war Trumps erster Wahlkampfauftritt seit der Durchsuchung.

Der Republikaner wertete den Einsatz erneut als politisch motiviert. "Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, und was noch wichtiger ist: Sie versuchen, euch zum Schweigen zu bringen", sagte er an seine Anhänger gerichtet. "Aber wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen", rief er. "Unsere Gegner haben sich schwer verkalkuliert: Dieser ungeheuerliche Missbrauch des Gesetzes wird eine Gegenreaktion hervorrufen, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat." Seit Wochen kokettiert Trump damit, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren könnte. Das tat er auch in Wilkes-Barre, ohne aber konkret zu werden.

Scharf kritisierte Trump die angriffslustige Rede Bidens in Philadelphia vor wenigen Tagen. Biden hatte dort gemahnt, Trump und seine Anhänger in der Republikanischen Partei repräsentierten "einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht".

Trump wetterte, die Ansprache sei die "bösartigste, hasserfüllteste und spalterischste Rede" gewesen, die je ein amerikanischer Präsident gehalten habe. "Die Gefahr für die Demokratie geht von der radikalen Linken aus, nicht von der Rechten", mahnte er und appellierte an seine Unterstützer, bei der Kongresswahl im November gegen die "Tyrannei" vorzugehen und das Land "zurückzuerobern".

Bei der Wahl am 8. November werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in diversen US-Staaten Gouverneurswahlen an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hochrechnung: ÖVP mit historischem Tief bei Landtagswahl in Tirol. Die Partei von Kanzler Karl Nehamer stürzte laut Hochrechnungen im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um rund zehn Prozentpunkte auf ein historisches Tief von 34,5 Prozent. Ihr bisher schlechteste Ergebnis in Tirol lag bei 39,3 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ verzeichnen Stimmengewinne und können den Wahl-Experten zufolge mit jeweils rund 19 Prozent rechnen. Die liberalen Neos sehen die Hochrechnungen bei rund sechs Prozent, die Liste Fritz bei zehn Prozent. Die Grünen, aktuell Koalitionspartner der ÖVP, kommen nach diesen Angaben auf rund acht Prozent. INNSBRUCK - In Österreich hat die konservative ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 20:54) weiterlesen...

Zwischenstand: Italien vor historisch niedriger Wahlbeteiligung. Um 19.00 Uhr und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten in dem Mittelmeerland nur rund 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium bekanntgab. ROM - In Italien zeichnet sich bei der Parlamentswahl am (heutigen) Sonntag eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 20:15) weiterlesen...

Selenskyj: Annexion macht Verhandlungen mit Russland unmöglich. Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut. WASHINGTON - Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 20:13) weiterlesen...

EU verurteilt gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen im Iran. "Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. BRÜSSEL - Die Europäische Union hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran verurteilt. (Boerse, 25.09.2022 - 19:38) weiterlesen...

Letzte Wahlstunden in Italien - Meloni verschiebt Stimmabgabe (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 25.09.2022 - 18:04) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Proteste gegen Teilmobilmachung in Russland. In der Teilrepublik Dagestan im Kaukasus gingen Polizisten nach Angaben von Bürgerrechtlern mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. Am Samstag wurden bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Moskaus Kämpfer zum Aufgeben auf. Es sei besser, die Einberufung abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben. MOSKAU/KIEW - Die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Wochenende für weiteren Ärger und neue Proteste in Russland gesorgt. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 17:39) weiterlesen...