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Regierungen, Deutschland

WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern für härtere Corona-Maßnahmen begrüßt.

18.11.2021 - 19:17:27

Hessen will schärfere Corona-Maßnahmen umsetzen. Er werde dem hessischen Corona-Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen. Das hessische Corona-Kabinett wird dazu an diesem Freitag in einer Sondersitzung tagen.

Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern künftig einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dazu wurden drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen vereinbart. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

@ dpa.de

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