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Haushalt, Steuern

WIESBADEN - Durch die Auswertung der "Panama Papers" sind bundesweit mehr als 38,4 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt worden.

16.02.2021 - 12:16:26

Millionen zusätzliche Steuern durch Auswertung der 'Panama Papers'. Und über die strafrechtliche Verfolgung der Fälle seien zusätzlich weitere gut 19 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen geflossen, erklärte Hessens Finanzminister am Dienstag Michael Boddenberg (CDU) in Wiesbaden zum Abschluss der Auswertung der "Panama Papers". Dabei geht es um Dokumente über Finanzgeschäfte von Privatpersonen oder Unternehmen über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Darunter befinden sich auch Politiker, Prominente und Konzerne.

Weiter sagte Boddenberg, in bundesweit rund 155 Fällen seien Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt worden. An das Ausland abgegebene Datensätze führten nach Angaben des Finanzministers bislang zu steuerlichen Mehreinnahmen von etwa 14,5 Millionen Euro. Durch die strafrechtliche Verfolgung seien nochmals etwa 100 000 Euro dazu gekommen. In Summe belaufe sich das nachweislich zentral erfasste Mehrergebnis damit auf aktuell rund 72 Millionen Euro.

Die hessische Steuerverwaltung hatte zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland die Auswertung federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer übernommen. Insgesamt seien von den Experten rund eine Million Dokumente zu rund 3000 Briefkastenfirmen und etwa 1000 Personen gerichtsverwertbar allein ins Inland versandt worden, teilte Boddenberg mit.

"Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wurde", betonte der Finanzminister. 3,2 Terabyte an Daten lägen den hessischen Experten vor. "Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen."

Hessen habe sich mit über 300 000 Euro am Ankauf der "Panama Papers" durch das BKA beteiligt, berichtete Boddenberg. In Hessen sei das steuerliche Mehrergebnis aus der Auswertung bislang auf über 432 000 Euro gestiegen. Zehn Strafverfahren seien eingeleitet worden. Da die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen noch andauerten und wegen der Komplexität auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen würden, könne das steuerliche Mehrergebnis jedoch weiter steigen, sagte der Finanzminister.

@ dpa.de

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