Haushalt, Steuern

WIESBADEN - Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in Höhe von 10,7 Milliarden Euro erzielt.

03.04.2018 - 11:48:23

Kommunen erzielen Rekordüberschuss. Davon entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte sowie eine Milliarde auf die Extrahaushalte. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag weiter mitteilte, setzte sich 2017 damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 ist der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv gewesen.

Insgesamt stiegen die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte (ohne Stadtstaaten) im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro. Dazu trugen vor allem die höheren Steuereinnahmen um 6,9 Prozent auf 95,9 Milliarden Euro bei. Die Ausgaben (247,7 Milliarden Euro) stiegen mit 2,5 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um gut zehn Prozent geringeren Zinsaufwendungen auch der Rückgang der Ausgaben für soziale Leistungen auf 59,2 Milliarden Euro (minus 0,2 Prozent) auschlaggebend.

Dies sei ausschließlich auf die um rund 34 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen, berichtete das Statistikamt. Für alle anderen Sozialleistungen, die etwa auch von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten beansprucht werden können, ergab sich ein Zuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

"Die Sozialausgaben bleiben - auch durch den Flüchtlingszuzug - auf einem hohen Niveau. Deshalb muss der Bund seine bisherige Unterstützung für die Kommunen ohne Wenn und Aber fortsetzen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Dabei muss auch die wachsende Gruppe der geduldeten Flüchtlinge endlich angemessen berücksichtigt werden."

Bei den Einnahmen half der seit dem vergangenen Jahr geltende höhere Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der eine Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten brachte. Ebenfalls positiv für die Kommunen war die deutliche Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Chef der Kassenärzte spricht sich für Gebühr für die Notaufnahme aus. "Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen", betont Gassen. BERLIN/HANNOVER - Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu verhindern, will der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 17:47) weiterlesen...

Kassen sollen Konservieren der Eizellen Krebskranker zahlen. "Junge Erwachsene mit Krebs brauchen unsere volle Unterstützung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Vielen droht, dass sie infolge der Behandlung nie Kinder bekommen können." Deshalb solle in Zukunft die Kasse in solchen Fällen die Kosten des Konservierens von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen übernehmen. BERLIN - Die Krankenkassen sollen nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn künftig das Konservieren von Ei- und Samenzellen junger krebskranker Menschen bezahlen. (Boerse, 15.07.2018 - 14:16) weiterlesen...

Ein Pflegegeld wie das Elterngeld? Sozialverband regt Debatte an. Pflege müsse endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege." Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend: Derzeit stünde die professionelle Pflege im Fokus. In der SPD gibt es dagegen Sympathie für die Idee. BERLIN - Wer sich zu Hause um pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte aus Sicht des Sozialverbands VdK ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds bekommen. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 14:09) weiterlesen...

Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder für Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts. "Der heute schon unüberschaubare, zersplitterte Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes sollte dringend auf den Prüfstand", erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Magdeburg. Der Minister setzt auf eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder, die die Steuersätze überprüfen und Vorschläge für ein einfacheres Regelwerk unterbreiten soll. MAGDEBURG - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder muss der Dschungel des Umsatzsteuerrechts gelichtet werden. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 14:08) weiterlesen...

FDP beklagt Steuerungerechtigkeit und verlangt einfacheres System. Landeschef Michael Theurer sagte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitages in Rheinau (Ortenaukreis), gerade für kleine Unternehmen sei es zudem wichtig, den Steuerwettbewerb fairer zu gestalten. Die Steuerquote, also die Steuerbelastung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, möchte Theurer auf 20 Prozent senken. Inzwischen liege sie bei etwa 22 Prozent, sagte Theurer in seinem Leitantrag, den die Delegierten nach intensiver Diskussion verabschiedeten. RHEINAU - Die FDP im Südwesten möchte das deutsche Steuersystem vereinfachen und Schlupflöcher für große Konzerne schließen. (Wirtschaft, 15.07.2018 - 14:06) weiterlesen...

Letzte Griechenland-Hilfen hängen noch an Bundestags-Ausschuss. Zwar billigten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM bis Freitagfrüh die Spritze von 15 Milliarden Euro grundsätzlich. Vor der Überweisung soll sich aber erst der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen. BERLIN - Die Auszahlung letzter Milliarden-Hilfen an den hoch verschuldeten Europartner Griechenland verzögert sich wegen einer noch vorgesehenen Einbeziehung des Bundestags. (Wirtschaft, 13.07.2018 - 16:41) weiterlesen...