Haushalt, Steuern

WIESBADEN - Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig.

27.10.2021 - 14:54:25

Staatsgerichtshof: Corona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig. Das hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es hätte andere Formen der Krisenbewältigung gegeben. Das Gesetz zum Sondervermögen sei mit der Landesverfassung unvereinbar.

Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat ein Volumen von insgesamt zwölf Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Bis Ende 2023 dürfen die Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten beim Staatsgerichtshof im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz "Hessens gute Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ampelfraktionen wollen Corona-Hilfsfonds um halbes Jahr verlängern. BERLIN - Die Pläne zur Verlängerung des deutschen Corona-Hilfsfonds um ein halbes Jahr werden konkreter. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP planen, den Fonds bis zum 30. Juni auszudehnen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bislang sind die Hilfen bis zum 31. Dezember möglich. Aus Fraktionskreisen verlautete am Samstag, über den Entwurf solle in der kommenden Woche beraten werden. Ampelfraktionen wollen Corona-Hilfsfonds um halbes Jahr verlängern (Wirtschaft, 04.12.2021 - 14:43) weiterlesen...

Bericht: Kinder-Sofortzuschlag soll nach Alter gestaffelt werden. Das sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Die genaue Höhe werden wir noch festlegen", erläuterte Spiegel. Auf die Frage, ob der Zuschlag 10 bis 25 Euro pro Kind und Monat betragen solle, antwortete sie: "In diese Richtung geht es." Nach ihren Angaben würden 2,7 Millionen Kinder in Deutschland davon profitieren. BERLIN - Der von den Ampel-Parteien geplante Sofortzuschlag für Kinder in ärmeren Familien soll nach Darstellung der designierten Familienministerin Anne Spiegel nach Alter gestaffelt werden. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 12:09) weiterlesen...

Staatsanwältin: Rücksichtnahme auf Warburg Bank nicht nachvollziehbar. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und "2017 war die Beweislage noch viel besser", sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im "Cum-Ex"-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler, gilt als Kennerin der Szene. Sie hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. HAMBURG - Die Kölner Oberstaatsanwältin und "Cum-Ex"-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht der Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 18:07) weiterlesen...

Verfassungsbeschwerden in 'Cum-Ex'-Affäre gescheitert. Diese seien nicht zulässig gewesen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit (Az.: 2 BvR 1872/21). Die beiden Männer sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, weil das Bonner Landgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) Urteile zu den Aktiengeschäften veröffentlicht hatten. Auch sind sie der Ansicht, beide Gerichte hätten die Unschuldsvermutung missachtet. KARLSRUHE - In der "Cum-Ex"-Affäre um Steuerhinterziehung hat das Bundesverfassungsgericht Beschwerden zweier Anteilseigner der Warburg Bank abgewiesen. (Boerse, 03.12.2021 - 09:58) weiterlesen...

Hamburger 'Cum-Ex'-Ausschuss hört Kölner Oberstaatsanwältin als Zeugin. Befragt werden soll die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker von der Staatsanwaltschaft Köln. Sie ermittelt im Cum-Ex-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler, gilt als Kennerin der Szene und hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Hamburger Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Den Angaben zufolge wird für einen großen Teil der Zeugenbefragung voraussichtlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen. HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre setzt seine Arbeit am Freitag (14.00 Uhr) mit der Vernehmung einer Zeugin fort. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 05:48) weiterlesen...

US-Kongress wendet 'Shutdown' einen Tag vor Ablauf der Frist ab. WASHINGTON - Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung abgewendet. Der Senat billigte am Donnerstag einen Tag vor Ablauf der Frist eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Die Abgeordneten der Parlamentskammer votierten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit 69 zu 28 Stimmen für eine entsprechende Vorlage zur weiteren Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 18. Februar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus dem Vorhaben zugestimmt. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben. US-Kongress wendet 'Shutdown' einen Tag vor Ablauf der Frist ab (Wirtschaft, 03.12.2021 - 05:38) weiterlesen...