Haushalt, Steuern

WIEN - Wegen des neuerlichen Corona-Lockdowns in Österreich hat die Regierung weitere Unterstützungen für betroffene Branchen angekündigt.

19.11.2021 - 13:20:32

Lockdown in Österreich: Regierung verlängert Wirtschaftshilfen. Besonders der Handel und der Tourismus würden unter den Einschränkungen leiden, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien. Ein Lockdown für die Gesamtbevölkerung tritt am Montag für maximal 20 Tage in Kraft, um die massive vierte Infektionswelle zu brechen.

"Wir wissen, das die Situation gerade jetzt vor Weihnachten für den Handel, aber auch für den Rest der Wirtschaft eine sehr, sehr herausfordernde Zeit ist", sagte der konservative Minister. Laut Blümel hängen rund 15 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung vom Tourismus und somit teils auch vom Wintersport ab. Mit Hilfe des Lockdowns könne hoffentlich ein Teil der Skisaison stattfinden, sagte Blümel.

Der staatliche Ersatz für Umsatzeinbrüche bei Unternehmen werde monatlich rund 700 Millionen Euro kosten, und ein Härtefonds für Kleinunternehmen werde mit 100 Millionen Euro pro Monat zu Buche schlagen, sagte Blümel. Außerdem können Unternehmen wieder Steuererleichterungen und Unterstützung für die Verringerung von Arbeitszeiten in Anspruch nehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Brisantes EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland einleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. (Boerse, 02.12.2021 - 13:37) weiterlesen...

EuGH: Vodafone darf keine Selbstzahlerpauschale von Kunden fordern. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor (Rechtssache C-484/20). Die Zahlungsdienste-Richtlinie der EU sieht vor, dass Kunden für bestimmte Zahlungsweisen eines Dienstleisters nicht zusätzlich zahlen müssen. Diese Richtlinie trat zwar erst im Januar 2018 in Kraft, das Verbot gelte aber auch für Verträge, die vorher abgeschlossen wurden und weiterliefen, befand der EuGH. LUXEMBURG - Vodafone darf keine Extrakosten von Kunden fordern, die ihre Rechnungen nicht per Bankeinzug bezahlen. (Boerse, 02.12.2021 - 12:08) weiterlesen...

EU macht Chinas 'Neuer Seidenstraße' Konkurrenz. Das Projekt macht Chinas Vorhaben für eine "Neue Seidenstraße" Konkurrenz, am dem die Volksrepublik schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über die neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. BRÜSSEL - Die Europäische Union will sich mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. (Boerse, 01.12.2021 - 17:37) weiterlesen...

Von der Leyen kündigt Milliardeninvestitionen für mehr EU-Einfluss an. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über eine neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie könnten beispielsweise für Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten genutzt werden. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen geplant. BRÜSSEL - Die EU will sich mit Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 14:29) weiterlesen...

US-Regierung droht Ende Dezember Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Die CBO-Prognose ist also geringfügig optimistischer. WASHINGTON - In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 00:32) weiterlesen...

Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht am Dienstag in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. MÜNSTER - In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 18:51) weiterlesen...