Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Nahost

WIEN / TEHERAN - Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach einer erneuten Verschärfung des Konflikts auf immer wackeligeren Füßen.

17.02.2021 - 05:59:27

Nächster Akt im Atomstreit - Iran bremst IAEA-Inspektoren aus. Der Iran teilte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien mit, dass er ab kommenden Dienstag die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr umsetzen werde. Das gab die IAEA am Dienstagabend bekannt. Die Führung in Teheran habe zudem mitgeteilt, dass sich das Land nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Die Ankündigung des Iran dürfte dazu führen, dass die IAEA zu weniger Anlagen Zutritt haben wird und möglicherweise auch nicht mehr so zeitlich lückenlose Kontrollen durchführen kann wie bisher. Ohne einen unbegrenzten Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.

Das einst als historischer Durchbruch gefeierte Wiener Atomabkommen von 2015 sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Deal hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorgaben ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.

Unter Führung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Islamische Republik dazu bewegen, ein Abkommen mit härteren und längerfristig geltenden Auflagen zu akzeptieren. Schon die vorherigen Sanktionen führten im Iran zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani scheint weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden zu hoffen, um so sowohl den Atomdeal als auch sein Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müssten aus Sicht Ruhanis aber die USA - und nicht der Iran - den ersten Schritt machen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Bidens Regierung hat grundsätzlich Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Dienstag beim Radiosender NPR, dass die USA dies tun würden, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten sollte. Auch verdeutlichte Blinken erneut, dass eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 nur die Vorstufe zu einem weitreichenderen und stärkeren Abkommen sein könne. "Der Weg der Diplomatie steht jetzt offen. Der Iran ist noch weit davon entfernt, das Abkommen einzuhalten. Wir müssen also abwarten, was er tut." Auf die jüngste Ankündigung des Irans ging Blinken nicht ein.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bot am Dienstagabend an, für Verhandlungen in den Iran zu reisen, "um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann", hieß es in der IAEA-Mitteilung. Der Generaldirektor sei weiterhin mit dem Iran im Gespräch.

Deutliche Kritik an der iranischen Entscheidung gab es vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Iran sendet mit der Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde einzuschränken, ein gefährliches Signal", sagte Lambsdorff. Damit lasse die Islamische Republik den Konflikt weiter eskalieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RKI registriert 9557 Corona-Neuinfektionen und 300 neue Todesfälle. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 300 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Samstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9762 Neuinfektionen und 369 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.11 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9557 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 17:57) weiterlesen...

Kritik an Spahn wächst - 'Fehler im Bundesgesundheitsministerium'. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Spahns Ressort Versäumnisse beim Thema Schnelltests vor. "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden", sagte Blume der "Welt" (Samstag). BERLIN - Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst auch in den Reihen der großen Koalition. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 15:38) weiterlesen...

Baden-Württemberg liefert keine Impfdosen mehr an Krankenhäuser. Man habe entschieden, "zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren Impfstoff mehr exklusiv an die Krankenhäuser zu geben", teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstag in Stuttgart auf Anfrage mit. Stattdessen wolle man neue Impfdosen komplett an die Impfzentren liefern. "Noch immer ist der Impfstoff knapp und die dem Land zur Verfügung gestellten Impfdosen sind über Wochen in den Impfzentren verplant", hieß es zur Begründung. STUTTGART/HEIDELBERG - Angesichts eines weiter großen Mangels an Corona-Impfstoffen stellt die baden-württembergische Landesregierung den Krankenhäusern im Südwesten vorerst keine gesonderten Impfdosen mehr für das Personal zur Verfügung. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 15:38) weiterlesen...

Aldi und Lidl überrascht von Nachfrage nach Corona-Selbsttests. "Die Artikel, die wir stationär in den Filialen vorrätig hatten, waren am Vormittag in den meisten unserer Filialen erwartungsgemäß ausverkauft", teilten Aldi Süd und Aldi Nord mit. Das Interesse an den Tests habe den Discounter "in dieser Intensität doch überrascht". MÜLHEIM/ESSEN/NECKARSULM - Die Discounter Aldi und Lidl haben sich vom riesigen Ansturm auf die ersten Corona-Selbsttests im Einzelhandel am Samstag überrascht gezeigt. (Boerse, 06.03.2021 - 15:36) weiterlesen...

Walter-Borjans fordert 'restlose Aufklärung' über Maskenbeschaffung. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. BERLIN - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union aufgefordert, fragwürdige Geschäfte ihrer Abgeordneten bei der Beschaffung von Coronamasken offenzulegen. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 15:33) weiterlesen...

NRW-SPD wählt Thomas Kutschaty mit 90 Prozent zu neuem Vorsitzenden. Kutschaty (52) erhielt bei der elektronischen Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag 400 von 442 gültigen Stimmen. Das entsprach einer Zustimmung von 90,5 Prozent. 33 Delegierte stimmten gegen ihn, 9 enthielten sich. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische SPD hat den Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. (Wirtschaft, 06.03.2021 - 12:37) weiterlesen...