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Regierungen, USA

WIEN - Russland und die USA haben die Gespräche zur Rettung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens nach nur einem Tag beendet.

22.06.2020 - 21:50:24

USA und Russland beenden in Wien Gespräche über atomare Abrüstung. "Die Konsultationen beider Länder zur strategischen Stabilität sind vorbei", teilte der russische Diplomat Michail Uljanow am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Beide Seiten wollten demnach eine Erklärung abgeben. Uljanow, der russischer Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien ist, sagte nicht, wann die Stellungnahme geplant ist. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, kündigte eine Pressekonferenz zu Ergebnissen für diesen Dienstag an.

Für Russland hatte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow die am Montagmorgen begonnenen Verhandlungen geführt. Große Hoffnungen auf eine Einigung gab es aber von Anfang an nicht. Washington wollte Peking in einen neuen Abrüstungsvertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen einbeziehen. Dazu kam es aber nicht. Das bisherige Abkommen "New Start" läuft in acht Monaten am 5. Februar 2021 aus.

Wird der Vertrag nicht verlängert oder ein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russlands Vize-Außenminister Rjabkow hatte immer wieder auf einen Beginn der Verhandlungen gedrungen. Die Zeit sei knapp, um eine Verlängerung des Abkommens zu erreichen, sagte er.

Russische Diplomatenkreise hatten erwartet, dass Rjabkow schon am Montagabend wieder zurück nach Moskau fliegt. Der russische Unterhändler hatte vor allem wegen der US-Präsidentenwahl Anfang November auf einen raschen Verhandlungsbeginn gedrungen, aber von Anfang an kaum Hoffnung auf Erfolg gemacht.

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Aus Sicht der US-Regierung wird der New-Start-Vertrag den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht. Sie will deshalb China mit in ein multilaterales Abkommen einbeziehen. Peking lehnte das aber ab. Billingslea veröffentlichte bei Twitter ein Foto, das den Verhandlungsraum in Wien zeigen sollte - mit freien Plätzen mit vier kleinen chinesischen Fahnen für eine Delegation aus Peking.

Die Politik in Deutschland mahnte eine Einigung bei den Verhandlungen an. "Deutschland und die Nato-Partner sollten gegenüber Washington mit Nachdruck die Erwartung deutlich machen, dass die Absage Chinas der Trump-Administration nicht als Ausrede für den Ausstieg aus den New-Start-Verhandlungen dienen darf", sagte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in Berlin. Die Linke-Außenexpertin Sevim Dagdelen meinte, eine Verlängerung des Vertrags sei zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

Die USA hatten zuletzt den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge ("Open Skies") angekündigt, weil Russland sich an das Abkommen nicht halte. Moskau wies das zurück.

@ dpa.de

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