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Haushalt, Steuern

WIEN - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich in seinem Ringen um einen möglichst sparsamen Umgang mit europäischem Steuergeld als Sachverwalter der Interessen deutscher Bürger.

28.07.2020 - 09:46:26

Kurz sieht sich bei EU-Finanzen als Sachwalter deutscher Interessen. "Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen", sagte er am Dienstag im "Morning Briefing" des Journalisten Gabor Steingart. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er bei den Verhandlungen nicht immer auf einer Linie gewesen. Er glaube aber, dass sein Kurs bisher in ähnlicher Art und Weise auch von der deutschen Politik vertreten worden sei.

Den Konflikt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei den Beratungen für höhere - nicht zurückzahlbare - Zuschüsse statt Krediten eingetreten war, kommentierte der 33-Jährige selbstbewusst. "Dass man das als lästig empfindet, dass noch andere Staaten mitreden wollen, kann ich emotional nachvollziehen."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einer Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die sogenannten Sparsamen Vier (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.

@ dpa.de

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