Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Österreich

WIEN - Mit der Vereidigung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) zieht Österreich einen Schlussstrich unter eine kurze, aber heftige Regierungskrise.

11.10.2021 - 16:10:28

Neustart der Koalition in Wien - Kanzler Schallenberg glaubt Kurz. Der bisherige Außenminister folgt auf den bisherigen Regierungschef Sebastian Kurz, gegen den und dessen Umfeld wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt wird. Mit den mitregierenden Grünen unter Werner Kogler wolle er gemeinsam im Sinne Österreichs arbeiten, sagte der 52-Jährige neue Kanzler am Montag nach seiner Vereidigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

"Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler werde ich alles daran setzen, die entstandenen Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen", sagte Schallenberg. Zugleich - und in dieser Deutlichkeit durchaus überraschend - bekannte er sich zu einer engen Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Kurz. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", verwies er auf dessen einflussreiche Rolle als ÖVP-Partei- und Fraktionschef. Obendrein glaube er in der Korruptionsaffäre an die Unschuld seines Vorgängers.

Auch Kogler hat sich dazu bekannt, die Koalition von ÖVP und Grünen nun bis 2024 fortzusetzen. Eine für Dienstag anberaumte Sondersitzung des Nationalrats wird die Opposition zwar zur Abrechnung mit dem "Sytem Kurz" nutzen wollen, aber die Sprengkraft für die Koalition ist nach dem Rücktritt von Kurz dahin. Der Spitzenpolitiker soll seinen Aufstieg auch mit Hilfe von Steuergeldern und geschönten Umfragen arrangiert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Unterdessen werden ÖVP-intern wichtige Weichen gestellt. Bemerkenswert ist eine Aussage des Ministerpräsidenten der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Auf die Frage, ob Kurz wieder als ÖVP-Spitzenkandidat infrage käme, sagte der Landespolitiker der "Kleinen Zeitung": "Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg. Die gerichtlichen Verfahren (Anm.: gegen Kurz), die es abzuwarten gilt, werden mehrere Wahlen überleben. Insofern halte ich Ihre Frage für theoretisch." Schallenberg "ist keine Puppe", ist sich Schützenhöfer sicher.

Ex-Kanzler Kurz bleibt als ÖVP-Chef und künftiger Fraktionschef weiterhin mächtig. Im Kabinett sitzen mit Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Finanzminister Gernot Blümel engste Vertraute des 35-Jährigen. Viele im Machtgefüge haben Kurz viel zu verdanken. Loyalität über den Rücktritt hinaus ist sehr wahrscheinlich.

Schallenberg ist Diplomat und damit auch aus Sicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestens geeignet, zwischen den Bündnispartnern wieder ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. "Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt", sagte das Staatsoberhaupt bei der Vereidigung. Als neuer Chefdiplomat Österreichs wurde Michael Linhart vereidigt. Der 63-Jährige arbeitete zuletzt als Botschafter in Paris.

Der neue und der alte Regierungschef, Schallenberg und Kurz, haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Außenminister war, beriet ihn der welt- und sprachgewandte Schallenberg als Chefstratege. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Außenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Kurz. Schallenberg entstammt einer ehemaligen Adelsfamilie. Als Sohn eines Diplomaten wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf.

Der neue Kanzler vertritt eine genauso restriktive Haltung in Sachen Migration wie sein Vorgänger. Er hat mitunter auch die EU-kritischen Töne von Kurz unterstützt. "Ich glaube, ein pragmatischer und realistischer Blick auf die EU ist das Beste für die EU. (...) Wir haben großes Interesse daran, dass dieses Projekt auch Erfolg hat", sagte er einmal.

Sticheleien gegen Kanzlerin Angel Merkel, wie sie von Kurz immer wieder zu hören waren, gehörten bislang nicht zu seinem Repertoire. Beim Klimawandel ist Schallenberg ganz auf der Seite der Warner. "Das ist der Super-GAU unter den Krisen. Die Uhr tickt. (...) In Wahrheit müssten wir mehr Alarmismus schaffen", sagte er jüngst bei einer Rede vor den Vereinten Nationen.

Die Spitzen der EU-Institutionen haben dem neuen Regierungschef Österreichs zu seinem neuen Amt gratuliert. "Ich freue mich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich und Europäische Union und wünsche eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Die turbulenten Ereignisse seit voriger Woche erinnern an die Ibiza-Affäre von 2019. Damals war Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch auf massiven Druck von Kurz sehr schnell von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er verspüre weder Genugtuung noch Schadenfreude, sagte der 52-Jährige dem Sender "Puls24" am Montag. "Man kann vielleicht festhalten, dass das, was Sebastian Kurz gesät hat, er auch geerntet hat", fügte er hinzu. Er habe Kurz, der bald Vater wird, in einem kurzen Telefonat darauf hingewiesen, dass das Wichtigste im Leben die Familie sei. "Das ist letztlich der Sinn des Lebens", sagte Strache.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Juso-Vorsitzende sieht nach Sondierungs-Ergebnissen Fragezeichen. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. BERLIN - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP kritisch zu finanzpolitischen Aspekten geäußert. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 21:48) weiterlesen...

Umweltministerium veröffentlicht Projektionsbericht zum Klimaschutz. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitagnachmittag mit. Bereits im August hatte das Ressort von Svenja Schulze (SPD) nach entsprechenden Medienberichten einen Entwurf zum Bericht veröffentlicht. BERLIN - Der "Projektionsbericht 2021" zum erwarteten Klimaschutz-Fortschritt in Deutschland ist nun öffentlich einsehbar. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 20:34) weiterlesen...

USA: FDA-Gremium empfiehlt auch Corona-Booster mit Johnson & Johnson. Mit Johnson & Johnson geimpfte Menschen sollten mindestens zwei Monate nach ihrer bisherigen Impfdosis eine Auffrischungsimpfung bekommen können, entschied das Gremium am Freitag. WASHINGTON - Nach Empfehlungen für die Mittel von Biontech /Pfizer und Moderna hat sich ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA auch für Corona-Auffrischungsimpfungen von Johnson & Johnson ausgesprochen. (Boerse, 15.10.2021 - 20:29) weiterlesen...

Schock und Trauer nach tödlichem Angriff auf Abgeordneten. Der Abgeordnete David Amess von den regierenden Konservativen war am Freitagmittag in seinem Wahlbezirk in der englischen Grafschaft Essex von einem Angreifer niedergestochen worden. Wie die Polizei mitteilte, starb er trotz der Bemühungen von Sanitätern noch am Tatort. Das Motiv für den Angriff blieb zunächst unklar. Die Anti-Terror-Einheit hat die Ermittlungen übernommen. LEIGH-ON-SEA/LONDON - Der tödliche Angriff auf einen Unterhausabgeordneten hat in Großbritannien über Parteigrenzen hinweg große Betroffenheit ausgelöst. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 20:16) weiterlesen...

Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer. "Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. "Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden." Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:42) weiterlesen...

Weiter sinkende Corona-Zahlen in Italien. Der bis Donnerstag berechnete Sieben-Tage-Inzidenzwert lag landesweit bei durchschnittlich 29 Fällen je 100 000 Einwohnern, wie aus dem wöchentlichen Corona-Lagebericht des Gesundheitsministeriums am Freitag in Rom hervorging. Eine Woche zuvor registrierten die Experten noch 34 Fälle im Schnitt. In fast allen italienischen Regionen und Autonomen Provinzen herrsche ein niedriges Infektionsgeschehen. Die Behörden meldeten am Freitag rund 2700 Corona-Neuinfektionen und etwas mehr als 40 Tote mit dem Virus binnen eines Tages. ROM - In Italien schwächt sich die Corona-Pandemie weiter ab. (Wirtschaft, 15.10.2021 - 19:29) weiterlesen...