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Regierungen, Deutschland

WIEN - In Österreich ist die erste Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt.

07.01.2020 - 14:13:23

Kurz wieder an der Spitze. Das Kabinett mit dem 33 Jahre alten Sebastian Kurz als Kanzler an der Spitze ist so jung und so weiblich wie noch nie. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das Regierungsteam mit insgesamt 17 Mitgliedern. Das Staatsoberhaupt mahnte die Regierung, auch mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben. Die Regierung solle "zügig, ruhig und gewissenhaft" an die Arbeit gehen und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern. "Dieses Vertrauen der Bürger ist nicht selbstverständlich", meinte Van der Bellen.

Für Kurz ist es bereits die zweite Kanzlerschaft. Knapp 18 Monate war er an der Spitze einer Koalition mit der rechten FPÖ, die im Mai 2019 an der Ibiza-Affäre zerbrach. Das Interesse auch im Ausland an der neuen Koalition ist groß. Ein Bündnis von Konservativen und Grünen gilt auch jenseits der Alpenrepublik als mögliches Modell.

Die ÖVP stellt entsprechend dem Wahlergebnis vom September die meisten Minister. Dem Kabinett gehört mit der 35-jährigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne), einer gebürtigen Bosnierin, erstmals eine Ministerin mit Migrations-Hintergrund an. Mit Leonore Gewessler, der ehemaligen Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, leitet eine Grüne auch das Umweltressort. An der Spitze eines Ministeriums für Integration steht die 35-jährige Juristin Susanne Raab (ÖVP). Auch das Verteidigungsministerium ist mit Klaudia Tanner (ÖVP) in Frauenhand. Parteiloser Bildungsminister ist erneut der gebürtige Düsseldorfer Heinz Faßmann.

Aus dem übergangsweise installierten Beamtenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein bleibt als einziger Minister Alexander Schallenberg als Außenminister im Amt.

ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften mit einem Stimmenzuwachs von rund 10 Prozentpunkten den Wiedereinzug in das österreichische Parlament und kamen auf 13,9 Prozent. Die ÖVP kletterte auf 37,5 Prozent.

In mehrwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz mit Milliarden-Investitionen, der Kampf gegen die illegale Migration, die Senkung von Steuern und ein ausgeglichener Haushalt.

Kurz hat Erfahrung im Beenden von Koalitionen. Als neuer ÖVP-Chef zog er 2017 einen Schlussstrich unter das damalige SPÖ-ÖVP-Bündnis. 2019 rief er nach der Ibiza-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Neuwahlen aus.

@ dpa.de

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