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Haushalt, Steuern

WIEN - Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist bei der Bevölkerung in Österreich durchgefallen.

25.11.2019 - 21:22:25

Volksbegehren für Grundeinkommen fällt in Österreich durch. In den vergangenen sieben Tagen unterschrieben nur rund 70 000 Menschen das Anliegen, wie das österreichische Innenministerium am Montagabend mitteilte. Das Volksbegehren schafft es damit nicht ins Parlament - dafür wären mindestens 100 000 Unterschriften nötig gewesen. Die Behandlung im Parlament wäre aber nicht gleichbedeutend gewesen mit der Umsetzung.

Initiiert wurde das Volksbegehren von Peter Hofer aus Graz, der nach Medienberichten kürzlich sein zwölftes Studium begonnen hat. Hofer fordert, dass jeder österreichische Staatsbürger 1200 Euro monatlich erhält. Finanziert werden soll die Leistung seiner Vorstellung nach über "eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen".

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, schnitten nach aktuellem Stand nur drei der insgesamt 45 Volksbegehren in Österreich seit 1964 schlechter ab. Das Ergebnis ist vorläufig, endgültige Zahlen werden erst Mitte Dezember bekannt gegeben.

@ dpa.de

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