Regierungen, Deutschland

WIEN - Die neue rechts-konservative Regierung in Österreich will die Beziehungen zum Nachbarland Deutschland noch weiter vertiefen.

18.12.2017 - 05:19:26

Neue Regierung Österreichs will eng mit Deutschland zusammenarbeiten. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", sagte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz der "Bild"-Zeitung.

Der 31-jährige Vorsitzende der konservativen ÖVP wird am Montag als Bundeskanzler vereidigt und ist dann Europas jüngster Regierungschef. Er regiert zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ und will unter anderem die Asyl- und Migrationspolitik verschärfen.

Kurz sagte, Deutschland sei ein sehr wichtiger Nachbar und wichtigster Handelspartner Österreichs. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union."

Die SPD in Deutschland reagierte alarmiert auf das Bündnis. "Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orban geht's im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Welt". Post spielte damit auf die Ähnlichkeit einiger Positionen der Wiener Regierung mit denen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an, vor allem in der Asylpolitik.

Von der CSU gab es dagegen positive Kommentare. "Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt".

Auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verteidigte Kurz. Es sei ein schönes Symbol, dass er seinen ersten Besuch am Dienstag in Brüssel absolviere. Dazu sagte Grünen-Chef Cem Özdemir: "Es bleibt abzuwarten, ob den viel versprechenden Gesten wie dem Antrittsbesuch in Brüssel auch Taten folgen."

@ dpa.de

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