Regierungen, Schweiz

WIEN - Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer rechnet in diesem Jahr kaum noch mit dem von der Europäischen Union angestrebten bilateralen Rahmenabkommen.

11.01.2019 - 16:34:24

Schweizer Präsident skeptisch über baldiges Abkommen mit der EU. "Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die vorhanden sind", sagte er am Freitag bei einem Besuch in Wien.

Journalisten hatten gefragt, ob die Entscheidung über den ausgehandelten, aber umstrittenen Entwurf des Abkommens nicht auf 2020 verschoben werden sollte. In der Schweiz wird am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf gilt eine Billigung als unwahrscheinlich.

Das Abkommen soll die Einzelverträge mit der EU unter ein gemeinsames Dach stellen. Damit soll etwa die automatische Anpassung von Regeln erreicht werden, wenn sich EU-Recht ändert. Die EU setzte auch durch, dass die Schweiz im Gegenzug für die Fortsetzung der Teilnahme am Europäischen Binnenmarkt künftig auf frühere Zugeständnisse beim Zugang zu ihrem eigenen Markt verzichten soll.

Brüssel drängt darauf, die Vereinbarung bis Sommer unter Dach und Fach zu bringen. "Wir haben die Geduld von Brüssel sehr strapaziert", räumte Maurer ein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst: Angst vor Brexit-Wettrüsten LONDON - Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:49) weiterlesen...

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend (Ortszeit) im Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten. WASHINGTON - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:48) weiterlesen...

Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf Gelder aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:47) weiterlesen...

Slowakei stimmt Kontrolle von umstrittenen Akw-Reaktor in Mochovce zu. Als Reaktion auf Kritik von Umweltschützern werde ein Team der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO den Block kontrollieren, berichtete die liberale slowakische Tageszeitung "Dennik N" unter Berufung auf die Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE). BRATISLAVA - Die Betreibergesellschaft des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce hat Medienberichten zufolge einer Überprüfung der Baustelle des umstrittenen dritten Reaktors zugestimmt. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:39) weiterlesen...

Endspurt zur Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten BERLIN - Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:37) weiterlesen...

'Gelbwesten' gehen vor Europawahl in Frankreich auf die Straßen. Bis zum frühen Nachmittag wurden am Samstag landesweit 3200 Demonstranten gezählt, wie der Fernsehsender Franceinfo unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete. Allein in Paris waren demnach 1100 Demonstranten unterwegs. PARIS - Kurz vor dem Haupttag der Europawahl sind in Frankreich erneut Tausende "Gelbwesten"-Demonstranten auf die Straßen gegangen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 17:35) weiterlesen...