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Regierungen, Nahost

WIEN - Dem Iran droht nach weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen nun mehr Gegenwind von den drei europäischen Vertragspartnern.

11.11.2019 - 22:18:41

Iran reichert Uran in Fordo an - Maas droht mit härterem Kurs. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuen Iran-Report bestätigt, reichert die Islamische Republik wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo an. Der Iran hatte diesen neuerlichen Verstoß gegen das Atomabkommen selbst am Wochenende mitgeteilt. Am Montagmorgen drohte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der Islamischen Republik mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte.

WIEN/PARIS - Dem Iran droht nach weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen mehr Gegenwind von den drei europäischen Vertragspartnern. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuen Iran-Report bestätigt, reichert die Islamische Republik wieder Uran in der unterirdischen Anlage in Fordo an. Teheran hatte diesen neuerlichen Verstoß gegen das Abkommen selbst am Wochenende verkündet. Am Montagmorgen drohte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dem Iran mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung europäischer Wirtschaftssanktionen führen könnte.

Laut dem Bericht der IAEA lagert der Iran bereits jetzt mehr als doppelt so viel angereichertes Uran wie es das Wiener Atomabkommen erlaubt. Aus Diplomatenkreisen hieß es, der Iran reichere derzeit rund 100 Kilogramm Uran pro Monat an - im Vergleich zu vier Kilogramm vor Beginn der Verstöße gegen das Atomabkommen. Außerdem habe das Land eine neue Anlage zum Test von Anreicherungszentrifugen vorbereitet - auch das ist ein Verstoß gegen das Atomabkommen.

Der Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Die verbliebenen Vertragspartner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - betonten dagegen immer wieder, am Abkommen festhalten zu wollen.

Die Europäer verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und darum bemühten, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können. "Wir wollen weiter an dem Abkommen festhalten, weil wir glauben, es ist besser eines zu haben als keines zu haben", sagte Maas nach einem Treffen mit französischen und britischen Vertretern am Abend in Paris. "Allerdings beunruhigt uns das, was der Iran macht, außerordentlich." Deshalb werde man sich vorbehalten, alle Mechanismen, die das Abkommen biete, auch zu ergreifen, sagte Maas weiter.

"Es gibt in diesem Abkommen Streitschlichtungsmechanismen, die bisher nicht ergriffen worden sind. Wir behalten uns aber vor, dies in Zukunft zu tun." Der SPD-Politiker spielte dabei auf einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden.

Maas und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini seien "äußert besorgt" über die jüngsten Ankündigungen Teherans, teilte das Auswärtige Amt am Abend mit. Der Iran müsse seine Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die IAEA teilte in ihrem Bericht mit, dass Partikel von Uran in einem iranischen Gebäude entdeckt worden seien, das nicht entsprechend deklariert wurde. "Es ist essenziell, dass der Iran seine Zusammenarbeit mit der Behörde fortsetzt, um dieses Thema so schnell wie möglich zu klären", hieß es dazu von der IAEA.

Wo das Material ist, das die Spuren verursacht hat, ist laut Diplomatenkreisen unklar. Die Erklärungen, die der Iran bislang zur Herkunft des Materials gemacht hat, decken sich demnach nicht mit den Analysen der IAEA. Einen weiteren Verstoß gegen das Atomabkommen bedeutet der Fund nicht. Israel bewertete den Vorfall aber bereits als klares Zeichen, dass das Atomabkommen auf Grundlage unvollständiger Informationen des Iran ausgehandelt wurde.

@ dpa.de

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