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Haushalt, Steuern

(Wiederholung: Überflüssiges Wort im vierten Absatz)

13.09.2019 - 16:26:25

WDH/ROUNDUP: Ringen um Klimapaket der Regierung - Kompromisse zeichnen sich ab

BERLIN - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts deutet sich beim Konflikt in der Bundesregierung um einen CO2-Preis ein Kompromiss an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im "Tagesgespräch" des SWR2, sie klebe nicht am von ihr bisher beworbenen Modell eines CO2-Preises über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Die Union will stattdessen einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssen.

Eindringliche Mahnungen kamen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte er dem "Spiegel". Nach Auffassung Steinmeiers sollte Deutschland wieder eine internationale Führungsrolle beim Klimaschutz anstreben.

Die Aussagen fielen kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt. Dabei sollte es unter anderem darum gehen, wie genau der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und beim Heizen teurer gemacht werden soll.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen. Vor dem 20. September könnte es weitere Spitzentreffen geben.

Schulze warnte erneut davor, den CO2-Preis als "Wundermittel" zu sehen. Zentral sei, dass es fair zugehe, man vorsichtig und langsam vorgehe, und dass es nicht zu bürokratisch werde: "Es muss irgendwelche Mischmodelle geben."

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss, wenn der Preis für die Zertifikate - wie von der Union vorgeschlagen - eine Ober- und Untergrenze bekomme. "Beim CO2-Preis werden wir zusammenfinden, wenn die Union nicht auf ein eiskaltes marktwirtschaftliches Instrument in Reinform besteht, sondern mit uns sozial verträgliche Preisgrenzen festsetzt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

Eine "Sollbruchstelle" könne dagegen das Thema Ökostrom-Ausbau werden. Bis 2030 sollen die erneuerbaren Energien 65 Prozent des Stroms liefern - der Weg dahin ist aber offen. Der Ausbau von Stromleitungen kommt nicht voran, der Ausbau der Windenergie an Land steckt in einer Krise.

Der Wirtschafts- und Klimaexperte Ottmar Edenhofer, der die Regierung berät, warnte vor "Glaubenskriegen". "Eine Steuer und der Zertifikatehandel wirken in der gleichen Weise, wenn es richtig gemacht wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Beides setze Preissignale. "Die Vorstellung, dass der Emissionshandel für Verbraucher billiger ist als die Steuer, die stimmt einfach nicht."

Bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Die Emissionen im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990. Grund ist vor allem ein gestiegenes Verkehrsaufkommen.

Das Verkehrsministerium will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Ministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Darin werden bereits bekannte Vorschläge von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) konkretisiert.

Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. Der dpa lag der Entwurf vor.

Scheuer hatte Ende Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Autoverkehrs zu senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber noch nicht um das finale Papier. Der Umweltverband BUND sprach von einer Summe von insgesamt mehr als 75 Milliarden Euro bis 2030, die Scheuers Maßnahmen kosten würden. So soll die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.

Allerdings gibt es dem Vernehmen nach vor allem im Umweltministerium Zweifel daran, ob die Vorschläge Scheuers ausreichen, um die im Klimaschutzplan der Bundesregierung festgelegten Einsparziele zu erreichen.

Streit gibt es auch um die Finanzierung der milliardenschweren Investitionen und Förderprogramme. In der SPD gibt es Widerstand gegen den Unionsplan, Bürger über Klimaanleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent an den Kosten zu beteiligen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Allerdings hatte die Idee eines Öko-Schatzbriefs als Anlagemöglichkeit für Bürger zuerst SPD-Fraktionsvize Miersch ins Gespräch gebracht.

@ dpa.de

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