Haushalt, Steuern

(Wiederholung: Tippfehler im letzten Satz korrigiert)

04.11.2021 - 14:46:27

WDH/ROUNDUP 3: Koalition in Israel übersteht Haushalts-Votum, Neuwahl abgewendet

TEL AVIV - Israels Parlament hat dem Haushalt 2021 zugestimmt - und der Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett erst einmal das Überleben gesichert. Eine Neuwahl ist damit vorerst vom Tisch. "Ein Feiertag für den Staat Israel", jubelte der Premierminister von der ultrarechten Jamina-Partei nach der Abstimmung in den frühen Morgenstunden am Donnerstag auf Twitter. Bennett versprach zugleich: "Wir machen mit aller Kraft weiter."

Das Budget wurde in der Knesset in Jerusalem mit einer äußerst knappen Mehrheit von 61 zu 59 Abgeordneten angenommen. Später begann das Parlament mit den Abstimmungen, um auch noch den Haushalt fürs nächste Jahr zu verabschieden. Die Regierung musste den Etat 2021 bis spätestens 14. November durch das Parlament bringen. Andernfalls hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Die seit Juni regierende Acht-Parteien-Koalition kann nun weiterarbeiten - unabhängig davon, wie die Abstimmung über den Haushalt 2022 ausgeht. Sollte der Etat fürs nächste Jahr nicht auf Anhieb durch die Knesset kommen, hätte die Regierung eine Frist bis März. Die Abstimmung könne frühestens am Donnerstagabend abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Parlamentspräsidenten.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand eine politische Krise mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals eine arabische Partei.

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Zuletzt hatte die Knesset einen Haushalt im März 2018 verabschiedet, damals für das Jahr 2019. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert. Der Finanzausschuss der Knesset hatte den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und 155 Milliarden Euro für 2022 bereits vergangene Woche bestätigt.

In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum Zusammenhalt aufgerufen, um den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. So hatten etwa die Mitglieder der arabischen Raam-Partei mehrfach kritisiert, die Regierung setze Versprechen für den arabischen Sektor nicht um. Konflikte verstärkten sich auch zwischen den rechten und linken Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sieht die Regierung durch die Verabschiedung des Haushalts nun gefestigt. Er gehe davon aus, dass die Regierung so lange zusammenbleibe, wie der jetzige Oppositionsführer Netanjahu für die Koalition eine Bedrohung bleibe. "Die Gefahr für die Regierung kommt, wenn Bennett an (Jair) Lapid übergeben muss", sagte Rynhold.

Die Koalitionsparteien hatten sich bei der Regierungsbildung darauf geeinigt, dass Außenminister Lapid - von der Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid - im August 2023 Bennett als Regierungschef ablösen soll. Rynhold geht davon aus, dass sich dann der Druck auf die rechtsorientierten Politiker in der Koalition verstärken werde, diese zu verlassen. "Ich würde sagen, es gibt eine weniger als 50-prozentige Chance, dass Lapid Ministerpräsident wird."

@ dpa.de

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