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Regierungen, Deutschland

(Wiederholung mit berichtigtem Wochentag im letzten Satz.)

03.12.2019 - 17:57:25

WDH/ROUNDUP: Trump maßregelt Macron - US-Präsident nun 'Fan' der Nato

LONDON - Im Streit über die Zukunft der Nato hat US-Präsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron scharf gemaßregelt. Trump nannte Macrons Diagnose eines "Hirntods" des Bündnisses am Dienstag beleidigend, gefährlich und respektlos. Macron bekräftigte dennoch seine Kritik. Damit wachsen die Spannungen in der Allianz ausgerechnet beim Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen der Nato. Immerhin schafften es die 29 Bündnispartner vorab, sich auf eine "Londoner Erklärung" zu einigen und den gegenseitigen Beistand zu bekräftigen.

In der Erklärung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung erwähnt: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen." Die Erklärung spart zugleich nicht mit Eigenlob und nennt die Nato das "stärkste und erfolgreichste Bündnis in der Geschichte".

Doch hat Macrons Fundamentalkritik die Nato durchgerüttelt und eine heftige Debatte über ihre Zukunft entfacht. In der Vergangenheit hatte Trump das Bündnis selbst als "obsolet" bezeichnet und mit Rückzug der USA gedroht. Nun präsentierte er sich überraschend als "Fan" der Nato und schoss sich bei einem ersten Auftritt in London voll auf Macron ein.

"Die Nato dient einem großartigen Ziel", sagte Trump. Macron habe innenpolitische Probleme wie Arbeitslosigkeit, eine schlechte Wirtschaftslage sowie die Proteste der Gelbwesten. Macrons Kommentare seien respektlos. "Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich", sagte Trump.

Einige Stunden später mäßigte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron zwar seinen Ton. Trotzdem wurden die Differenzen der beiden Staatenlenker offensichtlich. Macron sagte mit Blick auf seine "Hirntod"-Diagnose: "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu."

Er kritisierte auch erneut die Türkei, die in Nordsyrien gegen Kurdenmilizen vorgehe, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hätten. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Nachmittags traf Macron in London gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier Boris Johnson den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch über Syrien.

Streit gibt es mit der Türkei auch wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems. Macron übte auch daran Kritik, während sich Trump verständnisvoll äußerte und die Türkei generell lobte.

Trump nahm zwar auch diesmal Deutschland wegen zu niedriger Militärausgaben ins Visier und drohte vage mit möglichen Reaktionen im Handel. Insgesamt äußerte er sich aber weniger aggressiv als bei früheren Gelegenheiten. Er sagte, die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 Prozent ausgebe. "Das ist nicht fair." Nach der offiziellen Nato-Statistik lagen die US-Ausgaben zwar niedriger und die deutschen höher - mit 1,38 Prozent des BIP ist die Bundesrepublik aber nach wie vor weit vom Nato-Ziel von zwei Prozent entfernt.

Die Nato hatte vor dem Gipfel große Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben gemeldet, um die Gefahr eines Eklats zu bannen. Demnach werden sich die Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen. Damit zeigte sich Trump sichtlich zufrieden und schrieb dies seinem eigenen Einsatz zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spielte die Differenzen im Bündnis herunter und suchte rhetorisch einen Mittelweg: Die Nato sei bereits "agil und aktiv", aber: "Die Nato muss sich verändern." Zugleich lenkte er - ähnlich wie die "Londoner Erklärung" - die Aufmerksamkeit auf mögliche neue Gefahren von außen. Dabei verwies er auf die hohen Verteidigungsausgaben Chinas.

Viele Deutsche sehen die Lage der Nato aber ähnlich wie Macron, der mehr europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung verlangt. Die Europäer sollten sich künftig ohne Hilfe der Vereinigten Staaten vor Angriffen schützen, sagten 55 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur. Das rüttelt an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten.

Zum offiziellen Auftakt des Jubiläumsgipfels hat Königin Elizabeth II. (19.00 Uhr MEZ) zum Empfang geladen. Am Mittwoch folgt der eigentliche Gipfeltag mit einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs.

@ dpa.de

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