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Regierungen, Deutschland

(Wiederholung aus technischen Gründen)

04.11.2019 - 16:28:25

WDH/ROUNDUP 2: Asiatisch-pazifischer Freihandelspakt RCEP auf 2020 verschoben

BANGKOK - 15 Länder haben sich auf dem Asean-Gipfel in Thailand verständigt, den größten Freihandelspakt im asiatisch-pazifischen Raum RCEP im kommenden Jahr zu unterzeichnen. Eines der 16 verhandelnden Länder, Indien, habe sich aber nicht dazu bereit erklärt, da es noch erhebliche Differenzen gebe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend (Ortszeit) beim Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean).

Indien fürchte sich etwa vor vielen Produkten aus China, schreiben indische Medien. "Indiens endgültige Entscheidung hängt von der zufriedenstellenden Lösung dieser Probleme ab", hieß es in der Erklärung. Die anderen 15 Staaten würden weiter mit dem Land verhandeln.

Der Freihandelspakt unter der Führung von China würde ein Drittel des Welthandels einschließen. Die RCEP-Gespräche haben durch den Handelskrieg zwischen den USA und China neuen Schwung bekommen, zumal US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt auch das bereits fertig ausgehandelte Abkommen für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgekündigt hatte. Die RCEP-Teilnehmerstaaten wollen diese Lücke für sich nutzen. Vor allem für China als zweitgrößte Volkswirtschaft wäre der Freihandelspakt ein großer Erfolg. An den Gesprächen nehmen neben China und Indien auch Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland sowie die zehn Asean-Länder Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur teil.

Wann genau das Abkommen im nächsten Jahr unterzeichnet werden soll, war zunächst unklar. Der Abschluss des Freihandelspakts unter Führung von China war eigentlich für dieses Jahr geplant.

Zu den Verhandlungen über den RCEP-Vertrag reiste für China Premierminister Li Keqiang, für Indien Premier Narendra Modi und für Japan Premier Shinzo Abe. US-Präsident Trump, dessen Land beim Gipfel auch Gespräche mit den Asean-Vertretern führte, schickte hingegen Vertreter nach Bangkok - Handelsminister Wilbur Ross und Sicherheitsberater Robert O'Brien.

Das amerikanische Außenministerium trat in der Nacht auf Montag Befürchtungen entgegen, die USA hätten wenig Interesse an der Region

- gerade in einer Zeit, in der China den Einfluss vergößern möchte.

Das Engagement der USA mit den zehn Asean-Ländern sei nie stärker gewesen, hieß es in Washington. Gleichzeitig lade Trump die Staats- und Regierungschefs der Asean-Länder zu einem "speziellen Gipfel" zu Beginn des nächsten Jahres ein, sagte US-Sicherheitsberater O'Brien am Montag.

Beim Gipfel in Bangkok ging es auch um Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Hier bemühten sich China und die Asean-Staaten einen Verhaltenskodex finden. China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan haben dort Territorialansprüche.

@ dpa.de

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