Wie die Einsatzsteuer den deutschen Online Glücksspiel-Markt beeinflussen könnte

Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien - abgekürzt heißt er DVTM - hat sich kürzlich zu Wort gemeldet. Angesichts der neuen Gesetzgebung, die festlegt, dass ab dem 1. Juli 2021 eine sogenannte Einsatzsteuer in einer Höhe von 5,3% auf Online Spielautomaten und Online Poker sowie Online Wetten verhängt wird, bezog die Interessengemeinschaft deutlich Stellung. Die Kurzfassung ihres Statements lautet: "DVTM kritisiert Einsatzsteuer."

Seit dem 1. Juli 2021 soll nämlich ein neuer Glücksspielstaatsvertrag - abgekürzt heißt er GlüStV - den Sektor der Online Spiele und des Online Pokers sowie der Online Sportwetten kanalisieren.

Worin besteht die Zielsetzung dieses neuen Staatsvertrages?

Der neue Staatsvertrag soll Online Poker Spiele und virtuelle Casinos sowie Online Wetten in Deutschland aus der bisherigen rechtlichen Grauzone in die Legalität holen. Ziel ist es dabei, dass nicht irgendwo irgendwie ohne jede Aufsicht grenzenlos gezockt werden kann. Die Suchtgefahr, die von Spielcasinos in der Realität, aber auch im Internet ausgeht, ist beträchtlich - und bekannt. Daher enthält der neue Staatsvertrag Regeln, die unter anderem die Spieler im Internet schützen sollen. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen eingerichtet: Beispielsweise sollen Glücksspiele im Web ein monatliches Einzahlungslimit in der Höhe von 1000 € bekommen. Eine weitere Maßnahme zum Spielerschutz besteht darin, dass für Online Spielautomaten eine Obergrenze von 1 € pro Spin eingerichtet werden soll. Tischspiele sollen verboten bleiben.

Außerdem soll der Spielerschutz dadurch gewährleistet sein, dass Sperrdateien eingeführt werden: Eine neue, deutschlandweit arbeitende Agentur mit Sitz in Halle beaufsichtigt diese Sperrdateien, die Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten betrifft. Spieler werden dabei mit einer sogenannten Selbst- und auch einer Fremdsperre erfasst. Hier soll elektronisch bzw. digital der Einzelne so geschützt werden, wie in der realen Welt gut geschultes Personal einen notorischen "Zocker" bereits beim Betreten eines Casinos erkennt und gegebenenfalls abweisen kann.

Damit die Agentur tatsächlich in der Lage ist zu arbeiten, müssen Anbieter der oben genannten Onlinespiele zu Kontrollzwecken Spieldaten, die Auskunft über Spielverläufe geben, dieser Kontrollinstitution zur Verfügung stellen.

Deshalb müssen Anbieter von Online Casinos, Online Wettbüros sowie Online Pokerspielen recht aufwendig vorgehen: Für jeden einzelnen Kunden, also jeden Spieler, muss ein Spielkonto eingerichtet werden. Ein voll automatisiertes System dient anschließend dazu, eine gegebenenfalls auftretende Sucht bzw. eine entsprechende Suchtgefährdung am Spielverhalten frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Das Angebot an Online Glücksspielen darf sich aufgrund der Gesetzesnovelle ausweiten: Das gilt vor allem für den Bereich der Online Sportwetten. Hier sind auch Ergebniswetten ab dem 1. Juli 2021 erlaubt. Wegen der sogenannten Manipulationsgefahr sind Livewetten allerdings eingeschränkt.

Wie unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern die Regelungen zum Thema Online Glücksspiel aussehen, wurde in der Vergangenheit beispielsweise an der Werbung im Fernsehen deutlich sichtbar: Lediglich Schleswig-Holstein erlaubt Fernsehwerbung für dort ansässige Online Casinos - und beispielsweise Hamburger Anbieter möchten gern dagegen vorgehen.

Die Novellierung des Staatsvertrages für die Regelungen von Onlinespielen soll versuchen, den Markt innerhalb Deutschlands zu harmonisieren.

Die Regulierungsbehörde sitzt in Halle / Sachsen-Anhalt

Die neu gegründete Regulierungsbehörde, die im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ihre Arbeit starten wird, soll mit Lizenzvergaben und der Marktüberwachung beginnen.

Allerdings sieht die Planung nach derzeitigem Stand so aus, dass die Agentur erst 2023 voll ausgelastet sein wird. Von den angedachten 120 Arbeitsplätzen sind derzeit erst wenige besetzt. Daher wird der Markt weiterhin de facto von den Innenministerien in den verschiedenen Bundesländern überwacht.

Die Aufgabenbereiche der Behörde in Halle beziehen sich einerseits auf die Beobachtungen von Entwicklungen am Glücksspielmarkt, hinzu kommt aber auch die Erforschung des Glücksspiels sowie die Förderung dieser Forschung.

Die Behörde kann irregulären Anbietern mit Sperren drohen und auf bundesweiter Ebene Lizenzen für Online Poker, Online Spielautomaten sowie Online Sportwetten ausgeben.

Darüber hinaus gehören zu ihren Aufgaben im Ernstfall die Blockierung von Anbietern und deren Werbeangeboten sowie von solchen Glücksspiel-Produkten, die nicht den Regeln entsprechen.

Zusätzlich soll die Behörde gegebenenfalls Finanz- und Kreditdienstleistern Zahlungen, welche im Zusammenhang mit Glücksspielen stehen, verbieten dürfen.

Mit sogenannten Testspielen oder auch Testkäufen kann die Behörde gegebenenfalls untersuchen, ob alle rechtlichen Vorgaben von Anbietern erfüllt werden und so ihrer Überwachungspflicht nachkommen. Wer gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen verstößt, kann mit Geldbußen und im Extremfall auch dem Entzug der Lizenz bestraft werden. Die Einleitung von Strafverfolgungsverfahren ist natürlich ebenfalls möglich.

Laut Expertenmeinungen sind die weitreichenden Möglichkeiten der Behörde in Halle und die gegebenenfalls daraus resultierenden drastischen Beschränkungen des deutschen Online-Glücksspielmarktes wahrscheinlich eher dazu geeignet, Kunden in den Bereich der EU-lizenzierten Märkte oder gar ins illegale Glücksspiel abwandern zu lassen. Diesen "Abwanderern" kommen die geplanten Verbraucherschutzmechanismen, die in Deutschland zum Spielerschutz etabliert werden sollen, natürlich nicht mehr zugute.

Auch wenn für Deutschland keine Glücksspiellizenz vorliegt, gehen Spieler kein Risiko ein, denn solange sie dort spielen, wo eine europäische Lizenz existiert, bewegen sie sich rechtlich auf absolut sicherem Boden.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag war unter anderem in Deutschland deshalb nötig, um das deutsche Recht und EU-Recht auf einander abzustimmen. Die Betreiber von Online Glücksspielen hätten sich allerdings gewünscht, dass die deutschen Gesetzgeber hier viel stärker auf Ratschläge aus der Branche gehört und deren Erfahrungen bei der Abfassung der Gesetzesnovelle berücksichtigt hätte.

Wie hoch ist die Einsatzsteuer in Deutschland überhaupt?

Die Höhe der neuen Steuer liegt bei 5,3%. Dieser Steuersatz gilt gleichermaßen für Online Casinos, Online Sportwetten und Online Pokerspiele.

Das Finanzministerium rechnet insgesamt mit Mehreinnahmen von etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, die über die Einsatzsteuer in seine Kassen gespült werden.

Was sagen Umfrageergebnisse über das Spielerverhalten, wenn die Einsatzsteuer greift?

Marktforscher haben in der sogenannten Goldmedia-Studie eine Umfrage unter Teilnehmern von Onlinespielen durchgeführt. Von mehr als 600 Spielern gaben 49% an, dass sie ihre Aktivitäten bei Online Glücksspielen auf den illegalen Bereich verlagern wollen, um die Einsatzsteuer zu umgehen.

Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Online-Glücksspielmarkt leidet stark unter den neuen Bestimmungen. In Deutschland werden die Spieleinsätze besteuert und nicht die sogenannten Bruttospielerträge, wie das in vielen Ländern rundum der Fall ist. Jeder Spieler achtet im eigenen Interesse darauf, eine gute Auszahlungsquote bei dem von ihm gewählten Onlinegame zu erzielen, die in der Fachsprache mit RTP – Return to Player – bezeichnet wird. Vor der Novellierung des Staatsvertrages lag der RTP-Wert in Deutschland bei 96% und ist durch die Neuregelungen auf 90% gesunken. Wer reflektiert spielt, erkennt das und sucht sich ein lukrativeres Angebot. Anderswo.

Der neue Staatsvertrag sorgt also dafür, dass die Spieler aus dem gut kontrollierten und auf den Spielerschutz ausgelegten deutschen Markt dorthin abwandern, wo es finanziell günstiger für sie ist zu spielen, wo sie sich aber auch jeder Suchtkontrolle bzw. Suchtprävention entziehen.

Nicht nur Kritik aus Deutschland am neuen Staatsvertrag

Nicht nur innerhalb Deutschlands hat es Kritik am Entwurf des neuen Staatsvertrages gegeben. Neben dem DVTM hat sich auch der Deutsche Online Casino Verband – abgekürzt die OCV – und darüber hinaus auf europäischer Ebene die European Gaming and Betting Association – abgekürzt EGBA – ausgesprochen kritisch hinsichtlich der Pläne des Finanzministeriums geäußert. Der Hauptkritikpunkt besteht darin, dass angesichts der hohen, zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen der Verbraucherschutz sträflich vernachlässigt würde und auf der Strecke bliebe.

Laut DVTM wollte man durch die Novellierung des Staatsvertrages etwa 88 % der Online Spielaktivitäten in Deutschland kanalisieren. Wenn allerdings das Spielen auf legalen Plattformen durch die vom Staat vorgegebenen Randbedingungen unattraktiv wird, ist klar, dass die Spieler abwandern. Das Angebot an illegalen Spielmöglichkeiten im Internet ist gigantisch; für Spieler ist es leicht, alternative und lukrativere Möglichkeiten zum Onlinespielen zu finden als jene, die seit dem 1. Juli 2021 in Deutschland gesetzlich zugelassen sind.

Sogar wissenschaftliche Studien belegen, dass die Einsatzsteuer kontraproduktiv wirkt

Die Einwände der Veranstalter von Online Pokerspielen, Online Wetten und Online Casino Spielen gegen die Einsatzsteuer sind nicht weiter verwunderlich. Allerdings werden sie sogar von wissenschaftlicher Seite unterstützt.

Eine solche wissenschaftliche Studie haben Ökonomen der renommierten Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf (HHU) vorgelegt. In ihrem Gutachten kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Einsatzsteuer im Widerspruch zu den Zielen des neuen deutschen Glücksspiel-Staatsvertrages steht.

Weiter sagt das Gutachten, dass in anderen europäischen Staaten, die eine erfolgreiche Regulierung der entsprechenden Märkte betreiben, die gewünschte Lenkungswirkung nur durch eine entsprechend gestaltete Spielertragssteuer erzielt werden kann.

Das Gutachten der Heinrich-Heine-Universität empfiehlt, auf eine Einsatzsteuer im Zusammenhang mit Online Casinos und Online Poker zu verzichten. Darüber hinaus empfiehlt die HHU, auch Lotterien und Sportwetten mit einer Spielertragssteuer zu belegen, wenn man Wanderungsbewegungen der Kunden in die Illegalität verhindern möchte und Verbraucherschutzziele erreichen will.

Nicht gegen europäisches Recht verstoßen!

Möglicherweise verstößt die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland sogar gegen EU-Recht: Die EGBH, immerhin der größte und daher wichtigste Glücksspielverband in Europa, hat darauf hingewiesen, dass die Einsatzsteuer nicht im Einklang mit EU-Recht steht.

Der Knackpunkt, auf den der Verband hinweist, besteht darin, dass terrestrische Glücksspielunternehmen, also die realen Casinos, durch die Neuordnung des Gesetzes bevorzugt werden. Beispielsweise in Bayern führt das neue Gesetz dazu, dass Online Poker vier bis fünf Mal höher besteuert wird, als das in einem Casino oder einer Spielbank am realen Spieltisch der Fall wäre. Genau dieser Umstand verstößt gegen das europäische Recht, welches besagt, dass Online-Unternehmen und terrestrische Unternehmen gleichgestellt sein müssen.

Die EGBH erklärte noch vor dem 1. Juli 2021 seine diesbezüglichen Bedenken sowie Einwände und kündigte darüber hinaus an, dass man gegebenenfalls eine Beschwerde bei der EU einreichen werde, wenn die deutsche Einsatzsteuer gegen EU-Recht verstoßen sollte.

Es wäre nicht das erste Mal, das deutsche Steuerpläne nicht mit geltendem Recht auf europäischer Ebene übereinstimmen und deshalb entsprechende Nachbesserungen in der Gesetzgebung erfolgen müssen.