Krisen, Pandemie

Wie bekommt man die steigenden Energiepreise in den Griff? Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für einen Preis-Deckel für russisches Gas.

02.09.2022 - 13:52:51

Von der Leyen: Preis-Deckel auf russisches Pipeline-Gas. Dem schließen sich die G7-Finanzminister an.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz im dänischen Marienborg. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa

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  • Ursula von der Leyen bei der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. - Foto: Angelika Warmuth/dpa

    Angelika Warmuth/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz im dänischen Marienborg. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpaUrsula von der Leyen bei der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. - Foto: Angelika Warmuth/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass in der EU angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise weniger für russisches Gas gezahlt wird.

«Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit ist für einen Preis-Deckel auf russischem Pipeline-Gas nach Europa», sagte von der Leyen am Freitag auf einer Klausur der Unions-Bundestagsfraktionsspitze im oberbayerischen Murnau. Ein solcher Gaspreis-Deckel kann nach Worten von der Leyens auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden.

Auch die Finanzminister der G7 wirtschaftsstarker Demokratien wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. Die Maßnahme ziele darauf ab, zum einen die Einnahmen Russlands zu reduzieren, zugleich aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globalen Energiepreise abzufedern, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Von der Leyen betonte, das oberste Gebot sei Energiesparen. «Es gibt global zu wenig Energie. Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert oder in andere Regionen. Also: Energie sparen, und zwar klug sparen, vor allen Dingen in den Spitzenzeiten, damit wir dann kein Gas brauchen», sagte sie.

Zum zweiten müsse man dafür sorgen, «dass wir die überbordenden Gewinne, die die Stromerzeuger heute haben, mit denen sie niemals gerechnet haben und die sie auch gar nicht so schnell reinvestieren können, dass wir die teilweise abschöpfen». Damit sollten in der Krise nun gezielt kleine Einkommen und verletzliche Unternehmen unterstützt werden. «Die Abschöpfung von Gewinnen als Notfallinstrument kurzfristig in der Krisenzeit, auch dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage auf europäischer Ebene», sagte sie. Als dritten kurzfristigen Punkt nannte die Kommissionspräsidentin die Forderung nach einem Preis-Deckel auf russisches Pipeline-Gas.

Mittelfristig müsse man auch das Strommarkt-Design betrachten, und wichtig seien zudem «massive Investitionen» in erneuerbare Energien.

@ dpa.de