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Ernährung, Regierungen

WEISKIRCHEN - Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest haben sich Bund und Länder gegenseitige Unterstützung zugesichert.

25.09.2020 - 17:52:59

Agrarminister sagen Schweinepest gemeinsam den Kampf an. "Es ist eine nationale Herausforderung, bei der es darauf ankommt, dass man sich unterhakt", sagte der Vorsitzende der Agrarminsterkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), nach einem Ministertreffen am Freitag im saarländischen Weiskirchen. In einem 17-Punkte-Katalog wurde unter anderem beschlossen, ein Modell zur "solidarischen Finanzierung" für Wildschweinzäune zu prüfen und die Jagd auf Wildschweine deutlich zu verstärken.

Einig waren sich die Minister, dass landwirtschaftliche Betriebe in den betroffenen Regionen in Brandenburg finanziell unterstützt werden sollten. "Nur Hand in Hand werden wir die ASP in Deutschland bekämpfen können", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Ziel sei, dass Deutschland wieder "ASP-frei" werde. Das sei dann der Fall, wenn mindestens ein Jahr lang keine positiven Funde gemacht wurden. Klar sei: "Wir haben eine lange Strecke vor uns, das ist ein Marathon."

Die ASP war vor rund zwei Wochen in Brandenburg ausgebrochen. Mittlerweile ist Tierseuche dort bei 32 toten Wildschweinen nachgewiesen worden. Die ASP ist für den Menschen ungefährlich, nicht aber für Hausschweine: Wenn das Virus überspringt, hätte das fatale Folgen. Das müsse auf jeden Fall verhindert werden, sagte Klöckner.

Die Unterstützung soll nicht nur für Brandenburg, sondern auch im Fall möglicher weiterer Ausbrüche auch für andere Länder gelten - erklärten die Minister. Klöckner betonte, beim Bau von Zäunen seien klar die Länder zuständig. Die EU-Kommission beteilige sich in noch nicht genau feststehender Höhe an den Baukosten: "Am Ende ist es auch das Interesse der gesamten EU, dass die Schweinepest sich nicht ausbreitet."

Die Agrarminister forderten die Fleischbranche auf, "solidarisch zu handeln, um Marktstörungen und damit in Verbindung stehende wirtschaftliche Auswirkungen auf schweinehaltenden Betriebe sowie Tierschutzprobleme zu minimieren". Die Schweinepreise waren wegen der ASP zunächst gefallen.

Klöckner sicherte Bauern Unterstützung zu,, die beispielsweise wegen der Schweinepest derzeit ihre Felder nicht bewirtschaften können. Es gebe auch die Möglichkeit von Liquiditätshilfen oder die Eröffnung der Lagerhaltung, für die aber eine Genehmigung der EU nötig sei. Klöckner: "Überall, wo der Staat anordnet, etwas nicht mehr tun zu dürfen, da besteht die Möglichkeit, auch Entschädigungen zu bekommen."

Unabdingbar sei jetzt auch eine stärkere Jagd auf die Schwarzkittel, hieß es unisono. Der brandenburgische Agrarminister Axel Vogel (Grüne) teilte mit, dass der Krisenstab zur Bekämpfung der Tierseuche die Tötung aller Wildschweine in der Nähe der Kernzone angeordnet habe, wo die ersten Kadaver von infizierten Tieren gefunden wurden. Eine Kommission von EU-Veterinären habe empfohlen, eine "weiße Zone" in einem Umkreis von fünf Kilometern um die bereits bestehende Kernzone herum auszuweisen.

In dieser weißen Zone, die durch feste "wildschweindichte" Zäune umgrenzt werde, seien alle Wildschweine zu töten. "Wir sind uns alle einig, dass es auch einer verstärkten Bejagung bedarf, um die hohen Wildschweinbestände zu verringern", sagte Vogel. "Wir müssen zu einem ganz erheblichen Abschuss von Wildschweinen in Deutschland kommen", sagte auch Till Backhaus (SPD), Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) berichtete, es habe zunächst "Irritationen" über die Reaktion Brandenburgs auf den Ausbruch der Tierseuche in dem Land gegeben. Mittlerweile sei aber klar, "dass zwischenzeitlich die Maßnahmen auf der Spur sind und wir mit allen Kräften auch Brandenburg unterstützen wollen". Minister Vogel sagte: "Alle wissen, es hätte auch andere treffen können." Er habe bei seinen Kollegen "eine große Solidarität gespürt".

Bei der zweitägigen Sitzung der Minister ging es vor allem, aber nicht nur um ASP. Weitere Beschlüsse wurden gefasst, zu folgenden Themen:

Wald als Klimaschützer: Die rund zwei Millionen Waldbesitzer in Deutschland können künftig mit Geld rechnen, wenn sie ihre Wälder so bewirtschaften, dass diese Kohlendioxid binden, der Artenvielfalt dienen und die Biodiversität fördern. "Der Wald ist im Dauerstress", sagte Klöckner. Wenn man für CO2 zahlen müsse, dann müsse die Verhinderung von CO2 auch belohnt werden. Einzelheiten über die Kriterien für die Honorierung der "Ökosystemleistungen" des Waldes müssten noch von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden.

Tiertransporte in Drittländer: Die Vorschriften müssen nach Ansicht der Länderminister überarbeitet werden. Der Bund soll prüfen, wie Ex- und Importe von Tieren in und aus Drittländern der EU (außer Norwegen und Schweiz) "zeitnah" verboten werden könnten.

Online-Handel mit Heimtieren: Es soll eine zentrale Recherchestelle zur Überwachung des Online-Handels eingerichtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Online-Portale gesetzlich zu "Eigenkontrollen" zu verpflichten. Auch muss das EU-System zur Verfolgung des Transports von Tieren und deren Unterbringung (TRACES) gestärkt werden.

@ dpa.de

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