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Ernährung, Regierungen

WEISKIRCHEN - Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Brandenburg müssen Bund und Länder nach Ansicht des Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Reinhold Jost (SPD), an einem Strang ziehen.

24.09.2020 - 16:36:29

Agrarminister senden Signal der Entschlossenheit gegen Schweinepest. "Es muss jedem klar sein, dass es sich hier um eine nationale Herausforderung allerersten Ranges handelt", sagte der saarländische Agrarminister am Donnerstag zum Auftakt des Ministertreffens in Weiskirchen. Man könne es sich nicht erlauben, Streitereien über Zuständigkeiten oder Finanzierungen zu führen.

Die ASP, die vor zwei Wochen in Brandenburg ausgebrochen ist, muss nach Angaben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) so rasch wie möglich wieder eliminiert werden. "Unser Ziel muss es sein, mit einer nationalen gemeinsamen Kraftanstrengung die Ausbreitung der ASP in andere Bundesländer und in den Haustierbestand zu verhindern und sie aus unserem Land wieder rauszubekommen", sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. Zur Bekämpfung der ASP gebe es bereits einen Bund-Länder-Krisenstab, ein EU-Team mit Veterinärexperten vor Ort, eine Taskforce auf Arbeitsebene - "und wir forschen parallel an einem Impfstoff", sagte Klöckner. Aber auch die Bundesländer müssten "ihre Hausaufgaben" machen, betonte sie. Wichtig sei, dass ein Land wie Brandenburg, "eine Koordinierungsfunktion" übernehme. Deutschland werde frühestens dann wieder als ASP-frei gelten, wenn mindestens ein Jahr lang keine positiven Funde gemacht wurden.

Es brauche "ein koordiniertes Vorgehen" in einem zentralen Krisenstab, der die Aktivitäten über Ländergrenzen hinaus steuere, forderten die Verbände der deutschen Bauern und Jäger am Donnerstag. Insbesondere die Grenze zu Polen müsse "wildschweinsicher" werden. Dazu gehörten entsprechende Zäune um die Kernzone der Tierseuche: "Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf." Ortskundige Jäger und Bauern müssten bei der Suche nach toten Wildschweinen mehr eingebunden werden, heißt es in der Erklärung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Deutschen Jagdverbandes (DJV). Die Entfernung der hochinfektiösen Kadaver ist entscheidend, um eine Ausbreitung der ASP einzudämmen.

Mit Blick auf mögliche wirtschaftliche Folgen des ASP-Ausbruchs rief Klöckner dazu auf, einen "klugen, besonnenen Kopf zu bewahren": "Wir dürfen auch nicht die Lage schlechter reden als sie ist." Innerhalb Europas könnten Schweine außerhalb des Restriktionsgebietes nach wie vor verkauft werden - rund 70 Prozent der Menge des Exports gingen auf den europäischen Markt. Ein für deutsches Schweinefleisch wichtiges Exportland außerhalb der EU, China, hat dagegen einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch verhängt. "Wir sind in sehr intensiven Gesprächen", sagte Klöckner. Aber jetzt müsse man den Markt beobachten. Denkbar seien Hilfen für Bauern bei privater Lagerhaltung und Liquiditätsprogramme der EU oder Entschädigungen.

Preisverluste bei Schweinefleisch seien bereits deutlich, mittlerweile habe sich das Niveau aber stabilisiert. Zuvor seien die Preise zudem "ungewöhnlich hoch" gewesen, sagte die Ministerin. Zum Teil sei der Preisverfall zu Beginn aber zu schnell gegangen.

"Wir müssen uns jetzt unterhaken: Es geht darum, dass man entsprechende Möglichkeiten untereinander erkennt und sie auch nutzt", sagte Jost. "Wir müssen auch darüber reden, ob und inwieweit aufgrund der nationalen Tragweite auch eine nationale, unter Beteiligung des Bundes, vorgenommene Finanzierung von festen Zäunen" entlang der Grenze derzeit zu Polen und möglicherweise später auch anderen Ländern möglich sei, sagte Jost. Die Tierseuche wurde inzwischen bei 32 toten Wildschweinen in Brandenburg nachgewiesen.

@ dpa.de

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