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Regierungen, Deutschland

WEIMAR / ERFURT - Das Verwaltungsgericht Weimar hat das Verbot einer in Erfurt geplanten Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt.

25.02.2021 - 18:52:31

Gericht bestätigt Verbot von Versammlung von Corona-Politik-Gegnern. Die Entscheidung der Stadt, die für Samstag mit bis zu 10 000 Teilnehmern angemeldete Kundgebung zu untersagen, sei in Anbetracht der aktuellen Corona-Infektionslage gerechtfertigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es lehnte einen Eilantrag gegen das Verbot ab. Eine Versammlung könne verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch sie gefährdet sei, so die Richter. Zur öffentlichen Sicherheit zähle auch der Schutz von Leben und Gesundheit des Einzelnen.

Thüringen ist aktuell das am schwersten von der Pandemie betroffene Bundesland. Die Zahl der erfassten Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage lag am Donnerstag bei 119 - bundesweit betrug der Wert 62.

@ dpa.de

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