Europa, EU

Weil der Straßenverkehr noch immer erheblich zur Luftverschmutzung beiträgt, arbeitet die EU-Kommission an dem Vorschlag für eine neue Abgasnorm.

25.10.2022 - 04:58:59

Neue Abgasnorm könnte Pkw und Lkw spürbar teurer machen. Zahlen zu möglichen Kosten sorgen bereits für Kritik.

Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2681 Euro genannt.

Demgegenüber stünden Berechnungen der Kommission zufolge allerdings erhebliche Gesundheits- und Umweltvorteile. Sie werden über 25 Jahre hinweg auf bis zu 55,8 Milliarden beziehungsweise sogar bis zu 133,6 Milliarden Euro beziffert und vor allem durch eine Reduzierung schädlicher Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Feinstaub (PM2,5) erklärt.

Die gesamten regulierungsbedingten Kosten für Hersteller von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen würden sich in diesem Zeitraum hingegen nur auf rund 35,5 Milliarden Euro belaufen, bei Lastkraftwagen und Bussen auf 17,5 Milliarden Euro.

EU-Parlament kritisiert Timing

Aus dem Europaparlament kommt allerdings dennoch bereits Kritik. «Das Timing könnte kaum unpassender sein: Die Welt geht in Flammen auf, die Inflation lässt die Preise in die Höhe schnellen, Unternehmen und Bürger ächzen unter explodierenden Energiepreisen und die Kommission schlägt neue Abgasnormen vor, die letztendlich die Preise für Autos und vor allem Lkw und Busse weiter in die Höhe schnellen lassen», kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Dies sei auch deswegen absurd, weil den aktuellen Plänen zufolge ab 2035 de facto ohnehin kein Verbrennermotor mehr auf den Markt kommen solle und der für die E-Mobilität notwendige Infrastrukturausbau nicht richtig vorankomme.

Nach vorläufiger Planung will die zuständige EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Abgasnorm am 9. November vorstellen. Er soll insbesondere auch neue Fahrzeugtechnologien berücksichtigen und sicherstellen, dass Emissionen in Echtzeit gemessen werden.

Über die genaue Höhe der künftigen Emissionsgrenzwerte wird nach Angaben aus der EU-Kommission noch beraten. Nach einem Entwurf für die Verordnung könnten allerdings zumindest für Benzinautos auch die alten Grenzwerte der Euro-6-Norm übernommen werden. Ein solches Vorgehen würde berücksichtigen, dass herkömmliche Verbrenner ab 2035 ohnehin nicht mehr verkauft werden sollen. Hersteller könnten so hohe Investitionen in neue Emissionsminderungssysteme vermeiden.

Union: Aktuelle Grenzwerte sind ausreichend

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Steffen Bilger, warnt vor einer Verschärfung der Grenzwerte. Würden die Grenzwerte auf EU-Ebene an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO angepasst, drohten in Deutschland «flächendeckend neue Fahrverbote», sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse sich «solchen Plänen von Anfang an massiv widersetzen», erklärte Bilger weiter.

Bilger hält die aktuell geltenden Grenzwerte für ausreichend. «Fakt ist: Die Luftqualität hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, dann ist das ein großer Erfolg - und kein Grund für einen Überbietungswettbewerb nach unten», erklärte er weiter. Verbraucher und Wirtschaft stünden bereits jetzt vor «riesigen Herausforderungen». Angst vor Fahrverboten sei das «Allerletzte», was die Menschen und Unternehmen in Deutschland gebrauchen könnten.

@ dpa.de

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