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Vermischtes, Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Wei?enthurm - H?ufig sind Menschen mit Behinderung auf staatliche Leistungen angewiesen.

28.05.2021 - 13:37:35

Richtig vererben an Menschen mit Behinderung. Wenn sie erben, werden sie selbst leistungsf?hig und m?ssen zun?chst das Erbe aufbrauchen, bevor sie wieder Anspruch auf Unterst?tzung haben.

Wei?enthurm - H?ufig sind Menschen mit Behinderung auf staatliche Leistungen angewiesen. Wenn sie erben, werden sie selbst leistungsf?hig und m?ssen zun?chst das Erbe aufbrauchen, bevor sie wieder Anspruch auf Unterst?tzung haben. Wie das geerbte Verm?gen gesch?tzt werden kann, wei? das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX).

Betreuung, Versorgung, ein Platz im Wohnheim - diese Leistungen f?r Menschen mit Behinderung kosten viel Geld. Kann die betroffene Person nicht selbst daf?r aufkommen, ?bernimmt der Staat die Kosten. Dabei gilt der Nachranggrundsatz. Das hei?t: Die leistungsbeziehende Person muss erst ihr Einkommen und ihr gesamtes verwertbares Verm?gen einsetzen, bevor sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Im Fall einer Erbschaft m?sste diese also zun?chst aufgebraucht werden, bevor die Sozialhilfetr?ger einspringen.

M?chten die Eltern eines behinderten Kindes den Zugriff des Staates auf das zu vererbende beziehungsweise geerbte Verm?gen verhindern, ist die Enterbung kein geeignetes Mittel. Denn: Das Kind hat immer einen Pflichtteilsanspruch in H?he der H?lfte des gesetzlichen Erbteils. Die Folge: Diesen Pflichtteilsanspruch k?nnte der Sozialhilfetr?ger auf sich ?berleiten und das Kind h?tte keinerlei finanziellen Vorteil.

Testament f?r Erbende mit Behinderung

"Wer sein behindertes Kind dauerhaft absichern m?chte, sollte ein spezifisches Testament f?r Menschen mit Behinderung errichten. Nur so kann der Lebensstandard des Kindes ?ber das Sozialhilfeniveau angehoben werden", erkl?rt Birgit Funke, NDEEX-Mitglied und Fachanw?ltin f?r Erbrecht.

Folgende Punkte sind dabei zu beachten:

- Das behinderte Kind muss mehr als den Pflichtteil erben. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass keine Pflichtteilsanspr?che entstehen, die der Sozialhilfetr?ger auf sich ?berleiten k?nnte. - Das behinderte Kind darf nur Vorerbin oder Vorerbe werden. Denn in diesem Fall bildet die Erbschaft eine vom Eigenverm?gen separierte Verm?gensmasse, ?ber deren Substanz nicht verf?gt werden darf und die vor dem Zugriff von Eigengl?ubigern gesch?tzt ist. Auch bereits erhaltene Sozialleistungen m?ssen dann nicht aus dem Nachlass zur?ckgezahlt werden. - F?r das Erbe der behinderten Person muss eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden. So haben der Staat und andere Dritte keinen Zugriff auf die Erbschaft und die Ertr?ge daraus. Bereits im Testament sollte im Rahmen einer Verwaltungsanordnung bestimmt werden, wof?r die Testamentsvollstreckerin oder der Testamentsvollstrecker die Ertr?ge aus dem Nachlassverm?gen oder die Substanz des Nachlasses verwenden darf. Es wird also festgelegt, welche Leistungen das behinderte Kind dauerhaft aus dem Nachlass erhalten soll. Damit sind Geld- und Sachleistungen gemeint, die zur Verbesserung der Lebensqualit?t beitragen.

Stolperfalle "Berliner Testament"

Haben die Eltern ein sogenanntes "Berliner Testament", geht der gesamte Nachlass zun?chst auf den ?berlebenden Elternteil ?ber. Das Kind wird praktisch enterbt, sobald ein Elternteil stirbt. Allerdings ist in diesem Fall der Sozialhilfetr?ger befugt, den Anspruch auf den Pflichtteil geltend zu machen. Das d?rfte in der Regel nicht gewollt sein. Auch wenn der zweite Elternteil stirbt, kann diese unerw?nschte Folge eintreten. Die Eltern sollten also - solange es noch m?glich ist - ihr sogenanntes "Berliner Testament" widerrufen und ein nach ihren speziellen Bed?rfnissen konzipiertes Testament errichten.

"Testamente f?r Menschen mit Behinderung haben weitreichende Folgen und sind sehr komplex. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, beim Verfassen erbrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen", erkl?rt Rechtsanw?ltin Birgit Funke. Eine Liste von Fachanw?ltinnen und Fachanw?lten f?r Erbrecht aus ganz Deutschland gibt es im Internet unter http://www.ndeex.de/ .

?ber NDEEX:

Das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. (NDEEX) besteht seit 2003. In dem Verein haben sich Fachanw?ltinnen und Fachanw?lte f?r Erbrecht aus ganz Deutschland und Europa zusammengeschlossen. Seine Ziele sind die hochkompetente Beratung der Mandantinnen und Mandanten, Erfahrungs- und Wissensaustausch untereinander sowie die allgemeine Aufkl?rung ?ber Fragen des Erbrechts. Im FOCUS-Spezial "Ihr Recht 2020" waren 15 von 89 ausgezeichneten Anw?ltinnen und Anw?lten f?r Erbrecht NDEEX-Mitglieder. Auf der Website http://www.ndeex.de/ finden Interessierte umfangreiche Informationen zum Thema sowie die Kontaktdaten von kompetenten Erbrechtsanw?ltinnen und -anw?lten. Au?erdem betreibt NDEEX den YouTube-Kanal "Erbrecht TV" (https://www.youtube.com/channel/UCIgqZSA_OzOfoOlYvtz4P6g) .

Gern stehen Ihnen die NDEEX-Mitglieder zu diesem und anderen erbrechtlichen Themen als Ansprechpersonen zur Verf?gung!

Pressekontakt:

Christoph Kommunikation Telefon: 040 609 4399-30 mailto:ndeex@christoph-kommunikation.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/147321/4926746 Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

@ presseportal.de