Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WDH / Trump ist zuversichtlich: Amtsenthebungsverfahren wird scheitern

04.10.2019 - 18:58:25

WDH/Trump ist zuversichtlich: Amtsenthebungsverfahren wird scheitern. (Der Leadsatz wurde umformuliert, um klarzustellen, dass das Amtsenthebungsverfahren noch nicht begonnen hat.)

WASHINGTON - Das von den Demokraten gegen ihn geplante Amtsenthebungsverfahren wird nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump scheitern. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, sagte Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses. Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen der Demokraten nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus. Im Senat wäre für die Absetzung Trumps allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei "falsch und erschreckend".

Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Die ermittelnden Ausschüsse im Kongress wollten noch am Freitag vom Weißen Haus unter Strafandrohung Dokumente zum Umgang mit der Ukraine anfordern. Trump ließ offen, ob sein Team mit dem Kongress kooperieren würde. Das müssten die Anwälte entscheiden, sagte er.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Städtetag: Grundsteuer wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, gut sei auch, "dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Einigung der Koalition mit FDP und Grünen auf eine Reform der Grundsteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen begrüßt. (Boerse, 17.10.2019 - 22:51) weiterlesen...

USA wollen Türkei-Sanktionen bei Dauer-Waffenruhe aufheben. Das sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. ANKARA/WASHINGTON - Die USA wollen ihre Sanktionen gegen die Türkei bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. (Wirtschaft, 17.10.2019 - 19:54) weiterlesen...

EU-Gipfel diskutiert über Balkanstaaten und Türkei-Politik. Thema bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs sollte am Abend unter anderem der Umgang der EU mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sein. Zudem ging es um den eigentlich bereits 2018 geplanten Start von EU-Beitrittsgesprächen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien. Vor allem Frankreich hatte zuletzt eine positive EU-Entscheidung zu dem Thema verhindert. BRÜSSEL - Nach den Brexit-Beratungen hat in Brüssel der eigentliche EU-Gipfel begonnen. (Wirtschaft, 17.10.2019 - 19:51) weiterlesen...

POLITIK: Johnson setzt auf parteiübergreifende Zustimmung für Brexit-Deal. BRÜSSEL - Der britische Premierminister Boris Johnson ist optimistisch, dass es im britischen Unterhaus parteiübergreifend Zustimmung für seinen Brexit-Deal geben wird. Er sei zuversichtlich, dass Abgeordnete aller Parteien den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten, wenn sie sich den Deal ansähen, sagte Johnson am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Es gehe darum, den EU-Austritt am 31. Oktober über die Bühne zu bringen. "Das ist ein sehr guter Deal." POLITIK: Johnson setzt auf parteiübergreifende Zustimmung für Brexit-Deal (Wirtschaft, 17.10.2019 - 19:48) weiterlesen...

Merkel über Brexit-Einigung: 'Quadratur des Kreises' gelungen BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel erleichtert über die Zustimmung zum Brexit-Kompromiss gezeigt. (Wirtschaft, 17.10.2019 - 19:25) weiterlesen...

Tusk: EU-Tür für Großbritannien wird immer offen stehen. "Unsere Tür wird immer offen stehen", sagte Tusk am Donnerstag, nachdem die 27 verbleibenden Staaten den neuen Brexit-Deal beim EU-Gipfel gebilligt hatten. Er empfinde an diesem Tag Trauer, weil er immer für den Verbleib Großbritanniens in der EU gewesen sei. BRÜSSEL - Ungeachtet des nahenden Brexits hofft EU-Ratschef Donald Tusk langfristig auf eine Rückkehr Großbritanniens in die Staatengemeinschaft. (Wirtschaft, 17.10.2019 - 19:21) weiterlesen...