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WDH / ROUNDUP: Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

23.03.2021 - 15:49:28

WDH/ROUNDUP: Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH. (im sechsten Absatz, zweiter Satz wurde korrigiert, dass Pawel Majewski Vorstandsvorsitzender des Gaskonzerns PGNiG ist)

sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Die Sache sei nicht nur im Kontext dieser konkreten Gaspipeline von Bedeutung, sagte der Vorstandsvorsitzende Pawel Majewski. "Wenn es unmöglich gemacht wird, die gesamte Kapazität der Opal-Pipeline zu monopolisieren, dann ist das nicht nur für Polen eine gute Nachricht, sondern auch für die Energiesicherheit der gesamten EU und das richtige Funktionieren ihres Gasmarktes."

Wenn die EuGH-Richter ihrem Gutachter folgen, kann das bevorstehende Urteil auch Auswirkungen auf die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schreibt, dass es für Gazprom und verbündete Unternehmen schwieriger werden könne, "in den Genuss einer vorübergehenden Ausnahme von der Anwendung der Unionsbestimmungen (...) auf die Gasfernleitung Nord Stream 2 (...) zu kommen".

Diese Unionsbestimmungen schreiben einen freien und fairen Wettbewerb der Gasflüsse vor. Hoffnungen Gazproms auf Vorteile auf dem Energiemarkt nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 dürften entsprechend einen Dämpfer bekommen.

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird von Teilen Europas und der USA kritisiert. Die Rohr-Verlegearbeiten stehen schon länger kurz vor dem Abschluss. Es gab jedoch immer wieder Widerstand aus anderen Ländern. So hatten etwa Sanktionsandrohungen aus Washington mehrere europäische Unternehmen dazu bewegt, ihre Teilnahme an dem Projekt zu beenden oder ihren Rückzug zuzusichern.

@ dpa.de