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Haushalt, Steuern

WDH / ROUNDUP: Öffentliche Haushalte mit massivem Defizit

07.04.2021 - 17:48:29

WDH/ROUNDUP: Öffentliche Haushalte mit massivem Defizit. (Im dritten Absatz wurden Angaben zur Statistik aus dem Februar

präzisiert)

WIESBADEN - Die Corona-Krise hat die öffentlichen Haushalte im Jahr 2020 deutlich belastet und ein klares Finanzierungsdefizit verursacht. So stiegen die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zugleich seien die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1489,4 Milliarden Euro gesunken. Daraus ergebe sich in den Kern- und Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ein Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro.

Den Statistikern zufolge ist es das erste Defizit seit sieben Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 war noch ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden. Laut den aktuellen Angaben handelt es sich um das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung.

Die Zahlen basieren auf vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik und weichen wegen anderer Berechnungsmethoden deutlich von einer im Februar veröffentlichten Statistik zum Staatshaushalt ab.

Wie kommt es generell zu den gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts? Diese ließen sich "hauptsächlich durch die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären", heißt es beim Bundesamt zu den aktuellen Daten. So flossen beispielsweise rund 17,8 Milliarden Euro vom Bund an die Länder, die als Corona-Hilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige vorgesehen waren.

Und was war der Hauptgrund für den Einnahmerückgang? Dieser begründe sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, hieß es. Diese seien im Vorjahresvergleich um 3,8 Prozent auf 1308,4 Milliarden Euro gesunken. Allein beim Bund gingen diese Steuereinnahmen laut den Angaben um 11,5 Prozent auf 315,8 Milliarden Euro zurück.

Der Bund glich sein Einnahmendefizit demnach im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus. Er nahm für Hilfspakete, Mehrwertsteuersenkung, Unternehmensrettung und andere Maßnahmen im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro auf - ein Rekord. Im laufenden Jahr sollen es allerdings noch deutlich mehr werden. Wie der Bund in den nächsten Jahren wieder von seinem Schuldenberg herunterkommen kann, wird nach der Bundestagswahl im Herbst auch von der neuen Bundesregierung abhängen. Denkbar wären eine Sparpolitik, Steuererhöhungen oder dass Deutschland auf längere Sicht einfach durch Wirtschaftswachstum aus seinen Schulden herauswächst.

Die Ausfälle der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände aufgrund von Corona konnten zum großen Teil durch Unterstützungen vom Bund an die Länder beziehungsweise von den Ländern an die Gemeinden aufgefangen werden.

Das Statistische Bundesamt hatte bereits im Februar europaweit vergleichbare Zahlen zum Staatshaushalt veröffentlicht. Damals hieß es, Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung würden ein Defizit von 139,6 Milliarden Euro ausweisen. Die deutliche Differenz zu den aktuellen Werten begründet das Bundesamt mit methodischen Unterschieden.

So wurden im Rahmen der Coronamaßnahmen viele Darlehen vom Staat etwa an die Kfw vergeben. Diese Transaktionen sind in den aktuellen Daten berücksichtig, aber aufgrund der Methodik nicht in den Berechnungen vom Februar. Laut Bundesamt sind beide Berechnungsansätze gültig und werden einerseits auf nationaler und andererseits auf europäischer Ebene genutzt.

@ dpa.de

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