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WDH / ROUNDUP / Heikle Abstimmung: Johnsons Tories rebellieren gegen Corona-Regeln

14.12.2021 - 17:17:04

WDH/ROUNDUP/Heikle Abstimmung: Johnsons Tories rebellieren gegen Corona-Regeln. (Im zweiten Satz des dritten Absatzes muss es richtig heißen: umzusetzen rpt umzusetzen.)

LONDON - Für sein politisches Überleben benötigt der britische Premierminister Boris Johnson womöglich Unterstützung der Opposition. Dutzende Abgeordnete seiner Konservativen Partei haben angekündigt, am Dienstagabend im Parlament gegen die von Johnson eingeführten schärferen Corona-Regeln abzusegnen.

Die Regierung hat wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante unter anderem die Maskenpflicht ausgeweitet und plant, den Zutritt zu Nachtclubs und größeren Veranstaltungen nur noch unter 3G-Regeln erlauben. Für Mitarbeiter in Krankenhäusern soll eine Impfpflicht gelten. Die größte Oppositionskraft Labour hat signalisiert, für diese Maßnahmen zu stimmen - das würde Johnson eine Mehrheit sichern.

Bei einer emotionalen Debatte am Dienstag kritisierten mehrere Abgeordnete aus Johnsons Partei die Maßnahmen scharf. Vor allem die 3G-Regeln und die Impflicht stießen auf Widerstand. Gesundheitsminister Sajid Javid, der die Debatte eröffnete, versicherte, die Regierung werde "niemals" eine allgemeine Impflicht unterstützen.

Der Druck auf den Premier ist seit dem Wochenende erneut gewachsen. Da berichtete die Zeitung "Sunday Mirror", Johnson habe vor einem Jahr während des Corona-Lockdowns persönlich - wenn auch virtuell - an einer Weihnachtsfeier in der Downing Street teilgenommen, bei der mehr Personen als damals erlaubt in jeweils eine Raum waren. Auf Fotos war zu sehen, dass weder der Regierungschef, der offenbar als Quizmaster fungierte, noch seine neben ihm platzierten und weihnachtlich kostümierten Mitarbeiter eine Maske trugen. Johnson bestreitet, dass es Weihnachtsfeiern in der Downing Street gegeben habe. Erst vor wenigen Tagen weckte ein Video aus dem Regierungssitz aber erhebliche Zweifel an seinen Aussagen.

Für den Premier handle es sich um "die vielleicht schwierigste Woche" seiner 2019 begonnenen Amtszeit, meldete die Nachrichtenagentur PA. Die heikle Abstimmung im Unterhaus ist erst der Anfang. Die rebellischen Tory-Abgeordneten befürchten nicht nur, dass schärfere Restriktionen die Erholung der britischen Wirtschaft hemmen werden. Vor allem führen sie an, dass die Maßnahmen schwer umzusetzen seien, wenn sich offensichtlich nicht einmal Regierungsbeamte oder Johnson selbst an Regeln halten. Nach Zählung der konservativen Zeitschrift "Spectator" haben - Stand Dienstagmittag - 82 der 361 Tory-Abgeordnten angekündigt oder angedeutet, dass sie gegen die Regierung stimmen werden. Johnson hat eine Mehrheit von 79 Stimmen im Unterhaus.

Johnsons Stellvertreter, Justizminister Dominic Raab, zeigte sich am Dienstagmorgen zuversichtlich, dass die Maßnahmen doch mit eigener Mehrheit verabschiedet werden können. Es handle sich nicht um einen "großen Schritt oder einen Weg in den Abgrund" sagte Raab dem Nachrichtensender Sky News. Weitere Maßnahmen vor den Festtagen schloss er aus. Weihnachten sei "sicher", so Raab.

Johnson hatte im Sommer die Corona-Regeln im größten britischen Landesteil England aufgehoben. Damals sprach er von einem "vorsichtigen, aber unwiderruflichen" Weg aus der Krise. Doch Omikron macht dem Premier einen Strich durch die Rechnung, zumal deutlich wird, dass das viel gelobte Impfprogramm nicht auszureichen scheint. Am Wochenende warnte Johnson vor der "Flutwelle" Omikron. Die Variante breitet sich rasant aus im Land, deshalb musste Johnson zurückrudern. Das nehmen ihm konservative Hardliner übel.

Auch die Opposition hat Johnson ins Visier genommen. Mittlerweile fordert die Labour-Partei die Tories mit Nachdruck auf, dem Premier das Vertrauen zu entziehen. "Boris Johnson ist ungeeignet, unser Land zu führen", twitterte Oppositionsführer Keir Starmer unlängst. Dennoch verkündete der Labour-Chef, der sich am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation wandte, am Dienstag für die Maßnahmen der Regierung zu stimmen. Er will dies als Akt der Vernunft verstanden wissen. "Sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und von zuhause aus zu arbeiten wird Infektionen verhindern", sagte der Politiker am Abend in der BBC. Es sei eine patriotische Pflicht, dies zu tun und sich an die Regeln zu halten.

Auf Johnson kommen indes weitere Probleme zu. Im Fokus steht eine Nachwahl für ein Parlamentsmandat am kommenden Donnerstag. Amtsinhaber Owen Paterson, ein Parteifreund Johnsons, musste wegen seiner Verwicklung in einen Lobbyismus-Skandal zurücktreten. Nun droht die Konservative Partei, den Sitz in der westenglischen Tory-Hochburg North Shropshire an die Liberaldemokraten zu verlieren.

@ dpa.de

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