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Regierungen, USA

WDH / ROUNDUP / Bidens nächster Billionen-Plan: Frische Infrastruktur für neue Jobs

01.04.2021 - 09:11:26

WDH/ROUNDUP/Bidens nächster Billionen-Plan: Frische Infrastruktur für neue Jobs. (Im ersten Absatz, zweiter Satz, wurde eine missverständliche Formulierung geändert.)

nannte er dabei sogar namentlich als Ziel für höhere Abgaben.

Sein Vorschlag sei "ehrlich und haushaltspolitisch verantwortungsbewusst", warb Biden. Langfristig werde der Plan die Konjunktur so nachhaltig anschieben, dass sich der Schuldenstand der Regierung verringern würde, argumentierte er. Die US-Regierung, deren Schuldenstand bei etwa 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt, kann sich derzeit angesichts niedriger Zinsen extrem günstig verschulden. Biden appellierte an die Republikaner, nun eigene Vorschläge zu machen, um gemeinsam einen Kompromiss zu erzielen.

Bidens Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, reagierte mit vernichtender Kritik auf Bidens Plan, insbesondere mit Blick auf die Steuererhöhung. Der Plan sei "radikal", ein "herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum" und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung. Den Demokraten am linken Rand der Partei wiederum waren Bidens Pläne zu bescheiden. "Das ist nicht annähernd genug", schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt beziehen. "Es muss viel mehr sein", forderte sie.

@ dpa.de

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