Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

WDH / ROUNDUP 2: Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen

04.02.2021 - 05:29:29

WDH/ROUNDUP 2: Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen. (In der Meldung vom 3. Februar wurde im 7. Absatz in einem Brinkhaus-Zitat ein Wort geändert.)

BERLIN - Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. So sollen Familien wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen, wie die Spitzen von CDU/CSU und SPD am späten Mittwochabend nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt mitteilten. Dieser Bonus soll mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich sehr zufrieden mit den rund fünfstündigen Verhandlungen. "Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt", sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist." Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der erstmals an der Spitzenrunde teilnahm, habe sich "prima eingefügt". Er sei ja ohnehin bestens vernetzt in Berlin und brauche keine lange Einarbeitungszeit, sagte Brinkhaus. "Es war so, als wenn er immer da gewesen wäre."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei "rundum ein gelungener Koalitionsausschuss" gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. "Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt", sagte Dobrindt.

CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien "gute Nachrichten" in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident nach den Beratungen beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Laut Esken und Walter-Borjans können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa 3 Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Dazu komme 1 Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.

Beim einzigen Thema ohne Corona-Bezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zwei-Millionen-Euro-Grenze bei Überbrückungshilfe gefallen. Die Möglichkeit sei freigeschaltet, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Unternehmen haben laut Ministerium nun die Wahl zwischen verschiedenen Beihilferahmen. Anträge für die erweiterte November- und Dezemberhilfe könnten bundesweit einheitlich über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. BERLIN - Seit Samstag können Unternehmen auch November- und Dezemberhilfe über der bisherigen Grenze von zwei Millionen Euro beantragen. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:36) weiterlesen...

Biden fordert Senat zu schneller Zustimmung zu Konjunkturpaket auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Biden am Samstag bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. "Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten." Sein "amerikanischer Rettungsplan" lindere dieses Leid, sagte der Präsident. Biden dankte dem Repräsentantenhaus, das dem Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) in der Nacht zu Samstag zugestimmt hatte. WASHINGTON - US-Präsident Biden hat den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise aufgerufen. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:20) weiterlesen...

Kieler Ministerin: Bund soll Kosten für Kinderbonus übernehmen. "Wer bestellt, muss auch zahlen. Die Länder haben in der Corona-Pandemie massiv viel zu schultern", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn es stimmt, dass der Bund jetzt den Kinderbonus selbst finanzieren will, wäre das eine sehr gute Nachricht." Dann hätte sich das Engagement der Länder-Finanzminister gelohnt. BERLIN - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Bund zur Übernahme der kompletten Kosten des erneuten Kinderbonus aufgefordert. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 11:23) weiterlesen...

US-Repräsentantenhaus stimmt Bidens Corona-Konjunkturpaket zu. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann. WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat dem von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zugestimmt. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 09:04) weiterlesen...

Verkehrsminister fordern vom Bund eine Milliarde Euro für ÖPNV. Hintergrund sind die hohen Verluste der Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie. BREMEN/BERLIN - Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:38) weiterlesen...

Einigung bei Steuer für internationale Firmen bis Jahresmitte. Die Minister und Vertreter der Nationalbanken forderten eine Reform des derzeit geltenden Systems, erklärte der italienische Finanzminister, Daniele Franco, am Freitag in Rom nach dem Treffen. Italien hat derzeit den G20-Vorsitz. Eine Lösung in dem Tauziehen sei unter anderem für Unternehmen im digitalen Bereich wichtig. ROM - Die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) will bis Mitte dieses Jahres einen Konsens in der Frage der Besteuerung weltweit operierender Unternehmen finden. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:30) weiterlesen...