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Regierungen, USA

WASHINGTON - Vor den ersten öffentlichen Anhörungen seit Beginn der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Präsident seine Angriffe auf die Demokraten fortgesetzt.

11.11.2019 - 16:16:25

Impeachment-Ermittlungen: Trump wirft Demokraten Manipulation vor. Trump warf dem Leiter der Untersuchungen gegen ihn, Adam Schiff, vor, lediglich manipulierte Transkripte zu veröffentlichen. Trump führte in seinem Tweet am Montag nicht aus, was für Mitschriften er meinte. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche Transkripte mehrerer Zeugenbefragungen veröffentlicht, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatten. "Die Republikaner sollten ihre eigenen Transkripte veröffentlichen", forderte Trump.

Trump greift Schiff, der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist, immer wieder an und brachte Ende September sogar dessen Festnahme wegen Landesverrats ins Spiel. Am Montag bezeichnete er ihn als "korrupt" und forderte Ermittlungen wegen Betrugs gegen ihn sowie den anonymen Whistleblower, der die Affäre um möglichen Machtmissbrauch des Präsidenten ins Rollen brachte.

Der Hinweisgeber hatte sich bei einem Kontrollgremium der US-Geheimdienste über ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschwert. Kurz nach Bekanntwerden der Beschwerde leiteten die US-Demokraten im Repräsentantenhaus Ermittlungen ein, die in ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen Trump münden könnten. Sie werfen ihm vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, dass sie sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

Am Mittwoch werden Zeugen erstmals öffentlich befragt. Angekündigt ist unter anderem die Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor. Er wurde bereits im Oktober befragt und hatte Trump mit seiner Aussage unter Druck gesetzt. Seiner Darstellung zufolge hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden potenziellen Schaden zuzufügen. Biden strebt für die Demokraten eine Kandidatur bei der Wahl 2020 an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

@ dpa.de

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