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Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Staranwalt Alan Dershowitz schließt sich nach eigenen Angaben dem Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat an.

17.01.2020 - 20:28:14

O.J.-Simpson-Anwalt verstärkt Verteidigerteam von Präsident Trump. Der emeritierte Harvard-Professor teilte am Freitag auf Twitter mit, er nehme an dem Verfahren teil, "um die Integrität der Verfassung zu verteidigen". Er werde verfassungsrechtlich Argumente gegen eine Amtsenthebung Trumps vortragen. Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Teil des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

US-Medien berichteten, auch der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton, Kenneth Starr, werde dem Trump-Team angehören. Clinton war 1999 freigesprochen worden. Nach US-Medienberichten soll das Verteidigerteam vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow geleitet werden.

Der Sender CNN meldete, dem Team sollten zudem Robert Ray, Pam Bondi und Jane Raskin angehören. Ray spielte ebenfalls eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton. Bondi ist die frühere Generalstaatsanwältin Floridas, Raskin hat Trump bereits in der Vergangenheit als Anwältin vertreten. Eine Mitteilung des Weißen Hauses zur Zusammensetzung des Teams gab es zunächst nicht.

Das Team der sieben Anklagevertreter des Repräsentantenhauses wird vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, dem Demokraten Adam Schiff, angeführt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat war am Donnerstag formell eröffnet worden. Dem Republikaner werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Am Dienstag kommender Woche soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrengt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie gering. Die Senatoren entscheiden über eine Verurteilung oder einen Freispruch Trumps. Dessen Republikaner haben in der Kammer mit 53 der 100 Sitze eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd".

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens bekräftigten die Demokraten ihre Forderung nach Anhörung weiterer Zeugen im Senat. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag (Ortszeit), jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu." Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, "haben Angst vor der Wahrheit".

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit. Schumer sagte: "Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugen abstimmen werden." Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen gesagt, der Senat werde über die Frage von Zeugen abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Impeachment-Ermittlungen in der Ukraine-Affäre geführt. Das Weiße Haus hatte die Aussage mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten während der Untersuchung anhören wollten.

@ dpa.de

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