Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Joe Bidens Demokraten sind im Senat mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform gescheitert.

20.01.2022 - 09:27:36

Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat. Wie erwartet blockierten die Republikaner in der Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) das Projekt. Ein Versuch der Demokraten, die Blockade mit einer Änderung der Verfahrensregeln zu umgehen, scheiterte an zwei Senatoren aus den eigenen Reihen. Das Votum ging letztlich 52 zu 48 Stimmen aus. "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Senat es versäumt hat, sich für unsere Demokratie einzusetzen", schrieb Biden danach auf Twitter.

Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weißen Haus regiert. Die Demokraten werfen den Republikanern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen.

Die Reform hatte auch deshalb Vorrang für die Demokraten, weil am 8. November Zwischenwahlen zum US-Kongress anstehen. Dann werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Senatorinnen und Senatoren gewählt. Biden droht möglicherweise der Verlust beider Kammern des Kongresses.

Er sei zwar enttäuscht, lasse sich aber nicht entmutigen, ergänzte Biden. Er werde weiter die notwendigen Gesetze und Verfahrensänderungen im Senat zum Schutz des Wahlrechts vorantreiben. Schon vor der Abstimmung hatte der Präsident deutlich gemacht, dass er die Pläne für eine Reform nicht aufgeben werde: "Uns sind die Möglichkeiten noch nicht ausgegangen."

Der Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform sieht unter anderem vor, dass der Zugang zur Briefwahl sichergestellt ist. Er umfasst außerdem Regelungen zur Neueinteilung von Wahlbezirken oder zur Wahlkampffinanzierung. Der Text fasst frühere Gesetzentwürfe zu einem Paket zusammen. Es gehe dabei um nichts Geringeres als den "Schutz der Demokratie", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. "Die Augen der Geschichte sind auf uns gerichtet."

Viele republikanisch regierte Staaten haben zuletzt Regeln beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Viele Demokraten werfen den Republikanern daher vor, Änderungen am Wahlrecht gezielt einzusetzen, um den Wahlausgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Bidens Demokraten scheiterten im Senat letztlich an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung, dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Nach der Blockade durch die Republikaner wollten die Demokraten eine Ausnahme von der Filibuster-Regel für diese Reform beschließen. Dagegen votierten aber auch zwei Abweichler aus den eigenen Reihen: Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona.

Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist. Sie kritisierte, die Senatoren hätten dafür gestimmt, eine undurchsichtige Regel beizubehalten, anstatt grundlegende Freiheiten zu schützen. "Das amerikanische Volk wird diesen Moment nicht vergessen. Die Geschichte wird es auch nicht", schrieb sie in einer Erklärung.

Mit ihrer Sperrminderheit im Senat haben die Republikaner bereits mehrere zentrale Biden-Vorhaben blockiert. Die harte Haltung der Republikaner hat die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Filibuster-Regelung angeheizt - sie soll eigentlich zu Kompromissen führen, legt den Senat stattdessen aber zunehmend lahm. Zuletzt hatte sich auch Biden für eine Änderung ausgesprochen.

@ dpa.de

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