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Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass die Argumente der Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump noch einige republikanische Senatoren umstimmen könnten.

11.02.2021 - 18:17:25

Biden: Vielleicht stimmt Trump-Anklage noch Senatoren um. Aktuell zeichnet sich ein Freispruch für Trump ab, nachdem der Großteil der Republikaner im Senat die Ansicht vertrat, dass ein Verfahren gegen einen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten nicht von der Verfassung vorgesehen ist.

"Ich schätze, dass einige ihre Meinung ändern könnten. Aber ich weiß es nicht", sagte der Demokrat Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er habe sich über das Verfahren nur in Nachrichten informiert, es aber wegen seiner Aufgaben nicht in voller Länge im Fernsehen verfolgt.

Damit Trump mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit verurteilt wird, müssten sich 17 republikanische Senatoren den 50 Demokraten anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmten nur sechs Republikaner mit den demokratischen Senatoren.

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, nachdem dessen Anhänger das Kapitol erstürmt hatten. Die Ankläger versuchen, die Attacke mit den Behauptungen Trumps über angeblichen Wahlbetrug und seinen Aufrufen zum Kampf in Verbindung zu bringen.

In dem Verfahren präsentiert am Donnerstag noch die Anklage ihre Argumente, am Freitag sind Trumps Verteidiger an der Reihe.

@ dpa.de

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