Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat öffentlich für seine - auf parteiinternen Druck inzwischen abgespeckten - Pläne für Investitionen in Soziales und Klimaschutz geworben.

28.10.2021 - 18:47:28

Biden wirbt für abgespeckte Investitionspläne: 'historischer' Wandel. Es gehe um "historische Investitionen", die überfällig seien, um die USA und ihre Menschen zu stärken und dafür zu sorgen, dass das Land im 21. Jahrhundert international wettbewerbsfähig sei, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. "Es ist haushaltspolitisch verantwortlich"; die Kosten seien alle gedeckt und gegenfinanziert durch höhere Steuerabgaben für Konzerne und Spitzenverdiener.

Mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Teilen seiner eigenen Partei sagte Biden: "Niemand hat alles bekommen, was er wollte." Das gelte auch für ihn. Doch so sehe nun mal ein Kompromiss aus. Zusammen mit dem ebenfalls von ihm angestoßenen Infrastrukturpaket hätten die Investitionen das Zeug dazu, das Land "wirklich zu transformieren". Wenn nichts geschehe, drohten andere Länder den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen, mahnte der Demokrat. Es gehe nicht um "links gegen rechts", "moderat gegen progressiv", sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag ein Kompromisspaket Bidens präsentiert. Demnach hat der Präsident seine geplanten Investitionen in Soziales und Klimaschutz auf Druck aus Teilen seiner Partei hin drastisch zusammengestrichen. Vorgesehen sind demnach nun noch Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.

Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben von Bidens Präsidentschaft. Unklar blieb zunächst aber, ob in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kommen. Parallel hatte Biden auch ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes angestoßen, das im Kongress auch noch nicht endgültig beschlossen ist.

@ dpa.de

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