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Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will einen ehemaligen Heeresoffizier, Oberst a.D. Douglas Macgregor, als Nachfolger von Richard Grenell als US-Botschafter nach Berlin schicken.

28.07.2020 - 15:32:01

Trump will Ex-Offizier als US-Botschafter nach Berlin schicken. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses am Montag (Orstzeit) hervor. Vorschläge für einen Botschafterposten müssen vom US-Senat bestätigt werden. Es ist völlig offen, wann eine entsprechende Anhörung dafür angesetzt werden könnte.

WASHINGTON/BERLIN - US-Präsident Donald Trump will den ehemaligen Heeresoffizier Douglas Macgregor zum US-Botschafter in Berlin machen. Der Deutschlandkenner und -kritiker soll Richard Grenell nachfolgen, wie das Weiße Haus erklärte. Der streitbare Grenell war im Juni nach nur zwei Jahren zurückgetreten. Macgregor muss nun zunächst vom US-Senat bestätigt werden. Ob das noch vor der US-Präsidentenwahl in drei Monaten klappen wird, ist aber offen.

Derzeit wird die Botschaft in Berlin noch übergangsweise von der Berufsdiplomatin Robin Quinville geführt, die sich aus der deutschen Politik komplett heraushält - ganz anders als Grenell, der die Bundesregierung wie keiner seiner Vorgänger attackiert und die Positionen Trumps offensiv vertreten hat.

In Berlin wird erwartet, dass auch Macgregor seinen Job in Berlin kaum anders als Grenell verstehen würde. Wie Grenell tritt auch er immer wieder beim konservativen Sender Fox News auf, der als Lieblingssender Trumps gilt. Dort unterstützt er die Kritik des Präsidenten an Deutschland, vor allem in Bezug auf die Verteidigungsausgaben. "Die Deutschen fühlen sich dank uns nicht verpflichtet, sich selbst zu verteidigen. Und der Präsident hat einfach gesagt: Schauen Sie, warum sollte der amerikanische Steuerzahler Sie verteidigen, wenn Sie nicht willens sind, sich selbst zu verteidigen?", sagte er dem Sender zum Beispiel vor zwei Jahren.

Macgregor war schon seit längerem als möglicher Nachfolger Grenells im Gespräch. Medienberichten zufolge soll er gut Deutsch sprechen und längere Zeit in Deutschland stationiert gewesen sein. Militärisch war sein größter Erfolg der Sieg in einer Panzerschlacht gegen die irakischen Streitkräfte in Kuwait im Golfkrieg 1991.

Das Weiße Haus betonte am Montag, der Veteran, Autor und Berater sei als "Experte für Streitkräfteplanung" bekannt. Das könnte ihm dabei helfen, Trumps Plan mit umzusetzen, die Anzahl der US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Die Einzelheiten sollen noch in dieser Woche verkündet werden. Knapp 10 000 der fast 35 000 US-Soldaten in Deutschland sollen abgezogen werden. Trump will damit Deutschland auch für die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.

Während seiner Karriere beim US-Militär hat Macgregor das Team des US-Sonderbeauftragten für den Balkan bei den Friedensgesprächen unterstützt, die den Krieg in Bosnien und Herzegowina mit dem Abkommen von Dayton beendeten. Er war zudem Planungschef für den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte im Kosovo-Krieg. Macgregor, der aus Pennsylvania stammt, hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter im Jahr 1989 eines über die Allianz der DDR mit der Sowjetunion während des Kalten Krieges.

Er ist ein ausgesprochener Kritiker des Afghanistan-Einsatzes und befürwortet den von Trump immer wieder beschworenen Truppenabzug. "Deswegen haben wir ihn gewählt", sagte Macgregor Anfang des Jahres. Ebenfalls im Januar appellierte er an Trump, die verbleibenden US-Truppen aus dem Irak und Syrien abzuziehen. "Der Krieg ist vorbei, wir haben ihn verloren", sagte er.

Macgregor sei nicht als der diplomatischste bekannt, schreibt das US-Medium "Politico". In einem Artikel zum Zustand der Nato schrieb der Oberst a.D. im März 2019: "Die Nato stirbt nicht. Sie ist ein Zombie." Mit dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung sei ihr das Leben ausgegangen. Das Militärbündnis werde lediglich immer wieder "reanimiert", normalerweise mit "Voodoo-Zauber". "Auch Zombies sterben irgendwann", meinte Macgregor.

Bis nach Berlin muss Macgregor aber noch einige Hürden überwinden. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat muss ihn bestätigen. Das kann dauern. Ein Zeitplan ist noch nicht bekannt. Zu Beginn von Trumps Amtszeit hatte es 15 Monate gedauert, bis Grenell als US-Botschafter nach Deutschland entsandt wurde - eine Rekordzeit.

Bis zur Präsidentenwahl am 3. November sind es nun noch drei Monate. Wenn Macgregor bis dann nicht bestätigt ist und Trump verliert, hat der Ex-Offizier kaum noch eine Chance auf den Posten in Berlin. Denn traditionell bieten alle Botschafter mit der Vereidigung eines neuen Präsidenten, für die in der Verfassung der 20. Januar nach einer Wahl festgelegt ist, ihren Rücktritt an. Diejenigen, die keine Berufsdiplomaten sind, werden in der Regel ausgetauscht.

In Berlin traf die Nominierung zunächst auf positive Resonanz. Unabhängig von der Qualifikation Macgregors, ganz nach dem Motto: Irgendein Botschafter ist besser als gar keiner. "Ich begrüße es, dass die US-Administration den wichtigen Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht länger unbesetzt lassen will", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: "Fast die Hälfte der Amtszeit Trumps hatten die USA keinen Botschafter in Berlin. Deshalb freue ich mich schon, wenn Washington überhaupt jemanden schickt." Und der Grünen-Politiker im Auswärtigen Ausschuss Jürgen Trittin erklärte: "Es braucht jetzt einen Botschafter, der Krisen managen kann, statt sie zu befeuern." Denn es gebe mit den extraterritorialen US-Sanktionen, der Zerstörung der nuklearen Rüstungskontrolle, der Klimakrise und Differenzen im Umgang mit China "reichlich Baustellen für den neuen Botschafter, wenn er denn kommt".

Der Dialog beider Seiten ist jedenfalls dringend notwendig angesichts der immer länger werdenden Liste deutsch-amerikanischer Streitthemen. Die Verteidigungsausgaben und der US-Truppenabzug sind nur eines davon. Die USA torpedieren die Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen, drohen mit Zöllen. Im Moment ist wegen gegenseitiger Reisebeschränkungen angesichts der Corona-Pandemie auch noch der Reiseverkehr zwischen beiden Ländern fast zum Erliegen gekommen. Sehr vorsichtig gesagt: In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist Luft nach oben.

@ dpa.de

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