Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben der USA massiv zurückfahren.

23.05.2017 - 18:52:34

Trump will US-Staatsausgaben massiv kürzen. In den nächsten zehn Jahren sollen 3,6 Billionen US-Dollar an Ausgaben gekürzt werden, geht aus seinem Haushaltsentwurf vor, den die Regierung am Dienstag in Washington vorstellte. Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. Es werden in diesem parlamentarischen Prozess erhebliche Änderungen erwartet.

Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet.

Das Weiße Haus erklärte, der Entwurf sei aus der Sicht des Steuerzahlers entstanden. Jede Ausgabe sei auf die Frage geprüft worden, ob sie aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen sei. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von 4,094 Billionen US-Dollar.

Eine Analyse der "Washington Post" kommt zu dem Schluss, dass der Vorschlag einseitig die Wohlhabenden bevorzuge. Besserverdienende erhielten großzügige Steuernachlässe, während soziale Leistungen wie die Gesundheits-Grundsicherung für Arme wegfallen sollen. Auch Lebensmittelmarken für Bedürftige solle es nicht mehr geben.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat wiesen den Entwurf zurück. "Es ist ein Beispiel für Donald Trumps nicht gehaltene Versprechen der arbeitenden Bevölkerung Amerikas gegenüber", sagte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. "Milliarden in die Rüstung zu stecken, während man zeitgleich die Familien Berufstätiger vernachlässigt, höhlt unsere Stärken aus", betonte sie.

Dem Vorschlag zufolge soll erstmals in der US-Geschichte eine Regelung für bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Im Wahlkampf hatten vor allem die Demokraten bemängelt, die USA seien das einzige hochentwickelte Land der Erde, in dem bezahlte Auszeiten für Eltern nicht gesetzlich geregelt seien. Dies soll unter anderem mit Kürzungen bei der gesundheitlichen Grundversorgung Medicaid gegenfinanziert werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Merkel und Macron wollen bis Ende 2018 EU-Einigung auf Digitalsteuer. Das geht aus der "Meseberger Erklärung" hervor, die am Dienstag nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt wurde. Wörtlich ist von einer "fairen Digital-Besteuerung" die Rede. BERLIN - Deutschland und Frankreich wollen sich dafür einsetzen, dass sich die EU bis Ende dieses Jahres auf eine Digitalsteuer einigt. (Boerse, 19.06.2018 - 18:16) weiterlesen...

Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. MESEBERG - Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. (Wirtschaft, 19.06.2018 - 17:19) weiterlesen...

Baden-Württemberg investiert 400 Millionen in Unikliniken. Damit sollen laut Wissenschaftsministerium Projekte an den Krankenhäusern in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm geplant und umgesetzt werden. Die Maßnahmen haben das Wissenschafts- und Finanzministerium demnach gemeinsam mit den Krankenhäusern ausgesucht und nach Wichtigkeit sortiert. Um den Sanierungsstau an den Universitätskliniken komplett abzubauen, werden weitere Investitionen in den kommenden Jahren nötig sein, wie das Ressort von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mitteilte. Die Pläne sollen am Dienstag (12.00 Uhr) der Öffentlichkeit in Stuttgart präsentiert werden. STUTTGART - Das Land Baden-Württemberg will mit 400 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus an den Unikliniken einsteigen. (Wirtschaft, 19.06.2018 - 13:54) weiterlesen...

Gesundheitsminister treffen auf Proteste - Personalmangel in Kliniken DÜSSELDORF - Proteste der Alten- und Krankenpfleger, Streiks an den Uni-Kliniken Düsseldorf und Essen: Die Gesundheitsminister der Länder treffen bei ihrer Konferenz in Düsseldorf ab Mittwoch auf die akuten Probleme in Kliniken und im Gesundheitswesen. (Boerse, 19.06.2018 - 13:29) weiterlesen...

Kassen: Geplante Beitragsanhebung in der Pflege reicht nicht. KREMMEN - Die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge reicht aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht aus, um deutlich steigende Kosten in den kommenden Jahren aufzufangen. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 sei "extrem auf Kante gerechnet", sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Bis 2022 sei ein zusätzlicher Finanzbedarf zu erwarten, der mindestens 0,5 Punkten entspreche. Generell sei ein ergänzender Bundeszuschuss notwendig. Kassen: Geplante Beitragsanhebung in der Pflege reicht nicht (Boerse, 19.06.2018 - 12:35) weiterlesen...

Baugenehmigungen für Wohnungen steigen wieder. Von Januar bis April wurden gut 107 000 Wohnungen bewilligt und damit 0,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 2017 waren die Baugenehmigungen trotz des Immobilienbooms um mehr als 7 Prozent gefallen; auch im ersten Quartal des laufenden Jahres gab es einen Rückgang. WIESBADEN - Eine steigende Nachfrage nach Mehrfamilienhäusern treibt die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland wieder nach oben. (Wirtschaft, 19.06.2018 - 11:01) weiterlesen...