Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump ist nach Darstellung seiner Sprecherin Sarah Sanders der Meinung, dass er die Befugnis für eine Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller hätte.

10.04.2018 - 21:24:23

Sprecherin: Trump hätte Befugnis für Entlassung von Ermittler Mueller. Trump glaube, dass eine solche Entscheidung in seiner Macht liegen würde, sagte Sanders am Dienstag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Diese Aussage widerspricht der Einschätzung von Rechtsexperten, die sagen, Trump könne Mueller nicht selbst feuern. Nach ihrer Argumentation liegt die Befugnis dafür bei der Person, die die Aufsicht über die Ermittlungen hat. Das ist im Fall der Russland-Untersuchungen des FBI der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein.

Trump hatte sich am Montagabend äußerst wütend über den Sonderermittler Mueller und Rosenstein gezeigt, nachdem Ermittler des FBI Räume seines langjährigen Anwaltes Michael Cohen durchsucht hatten. Der Tipp zur Durchsuchung kam nach Angaben von Cohens eigenem Anwalt von Mueller. Bei dessen Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 gab es offensichtlich Hinweise auf mögliche andere Delikte. Die Razzia steht aber Berichten zufolge offenbar nicht direkt im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Dienstag, Mueller müsse seine Arbeit zu Ende bringen dürfen. Er sagte aber auch, dass der Senat seiner Meinung nach kein Gesetz verabschieden müsse, das Mueller vor einer Entlassung schützen würde. Er habe bislang keinen deutlichen Hinweis darauf gesehen, dass eine solche Maßnahme notwendig sei, sagte McConnell.

@ dpa.de

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